Zuckerbrot fürs »Pack« Quelle:Junge Welt Ausgabe vom 27.08.2015

Während Angela Merkel und Joachim Gauck Flüchtlingsunterkünfte besuchen und Antirassisten loben, bringt Thomas de Maizière die Forderungen der Brandstifter zu Papier

Der rassistische Mob beschimpfte am Mittwoch in Heidenau nicht n

Der rassistische Mob beschimpfte am Mittwoch in Heidenau nicht nur Flüchtlinge, sondern auch die Bundeskanzlerin

Endlich hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Flüchtlingsunterkunft besucht und ist mit Asylsuchenden und ehrenamtlichen Helfern ins Gespräch gekommen. Am Mittwoch fand sie sich in dem ehemaligen Baumarkt im sächsischen Heidenau ein, in dem seit fast einer Woche Flüchtlinge leben müssen, während draußen Rassisten demonstrieren und unter anderem mit ausländerfeindlichen Parolen eine Atmosphäre der Angst verbreiten. Bei ihrer Ankunft wurde sie von diesen mit »Wir sind das Pack«-Rufen bedacht. Als »Pack« hatte am Montag Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diejenigen bezeichnet, die in den vergangenen Tagen gegen Flüchtlinge randaliert hatten.

Es war das erste Mal seit Beginn ihrer Amtszeit vor zehn Jahren, dass Merkel ein Heim für Asylbewerber aufsuchte. In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, da sie sich nicht umgehend, nachdem ein rassistischer Mob durch Heidenau gezogen war, vor Ort gegen Fremdenfeindlichkeit positioniert hatte. »Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen«, sagte sie. Die Kanzlerin fügte hinzu, es gebe auch keine Toleranz gegenüber denen, »die nicht bereit sind zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist«. Trotzdem hatte sie keine konkreten Zusagen für die Asylsuchenden etwa zu einer verbesserten Unterbringung im Gepäck. Sie rief lediglich die Bürger dazu auf, ihre Ablehnung fremdenfeindlicher Parolen und Aggressionen »deutlich zu machen«, beispielsweise in gemeinsamen Gebeten, durch Einsätze für Flüchtlinge und in Gesprächen mit anderen.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck beließ es während des Besuchs eines Asylbewerberheims in Berlin bei Lob für die Helfer. Die vielfache Unterstützung zeige: »Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland.« Er meinte allerdings, dass bei Flüchtlingen »keine Anspruchshaltung« entstehen dürfe – während Asylsuchende in einem ehemaligen Baumarkt (Heidenau) oder in Zelten (unter anderem in Hamburg) untergebracht sind oder tagelang auf einer Wiese ausharren müssen, bis sie registriert werden (Berlin). Und während täglich rassistische Übergriffe oder Brandstiftungen in geplanten oder bezogenen Asylunterkünften passieren. Am Mittwoch stand eine Sporthalle auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin in Flammen, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Auf dem Areal sollte eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eingerichtet werden. Die Ursache des Feuers war bei jW-Redaktionsschluss noch unklar.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat derweil einen Plan vorgelegt, der die Positionen der Asylgegner aufgreift. Wie Spiegel online berichtete, hat er den anderen Ministerien einen Vorschlag »zur Eindämmung von Asylmigration« unterbreitet. Darin enthalten ist erneut der Vorstoß, Asylbewerber mit Sachleistungen und Gutscheinen abzuspeisen und Personen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, um sie leichter abschieben zu können. Er betreibt damit weiterhin eine Einteilung der Asylsuchenden, denn die Maßnahmen sind zugeschnitten auf Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die nach Ansicht des Innenressorts keine Aussicht auf Asyl haben. Auch eine entsprechende Einstufung von Montenegro, Albanien und des Kosovo bringt der Ressortchef wieder aufs Tapet.

(Mit Material von dpa und AFP)
Quelle:https://www.jungewelt.de/2015/08-27/054.php
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