Zoff mit der Justiz Ramelow wehrt sich: "An Absurdität nicht zu überbieten" 10.12.2014

Die Vorwürfe gegen Thüringens frisch gebackenen Ministerpräsidenten sind nicht neu: Die Staatsanwaltschaft wirft Bodo Ramelow vor, 2010 in Dresden die friedliche Blockade einer rechtsgerichteten Demonstration initiiert zu haben. Jetzt hat das Dresdner Amtsgericht die Aufhebung von Ramelows Immunität im thüringischen Landtag beantragt. Der Linken-Politiker wehrt sich: Dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten".Noch keine Woche im Amt, da stürzt sich die sächsische Justitz auf den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow - ein Zufall?

Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert, so Ramelow. Bei den Protesten gegen einen Aufmarsch der rechten "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" am 13. Februar 2010 geht es um einen angeblichen Verstoß Ramelows gegen das Versammlungsgesetz.
Ramelow: Ich habe vermittelt
"Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit", hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen.Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen ihren Parteifreund scharf kritisiert. "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" und sprach von einer Posse.
Verfahren war schon beendet
Das Amtsgericht hatte das Verfahren eigentlich eingestellt - ohne dabei aber auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.
Die sächsische Justiz hat auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet. Betroffen waren neben Ramelow noch einige weitere prominente Linken-Politiker.
Ramelow gibt Mandat auf
Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linkem-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er ohnehin abgeben, weil Regierungsmitglieder der Linken nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen.
Der Zeitpunkt stehe noch nicht fest, sagte Ramelow. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion aber schon einmal entscheiden, wer ihm als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/par...
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 10.12.2014 | 23:10  
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