Viele Flüchtlinge könnten obdachlos werden 23.09.2015

Immer mehr Asylsuchende schlafen in Deutschland in Zelten, doch der Winter naht. Die Antwort der Bundesregierung: eine Verschärfung des Asylrechts. Ob das hilft?
Von Timo Reuter
Es ist die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und Deutschland ist täglich für Tausende Menschen das Ziel. Sie hoffen auf eine bessere Zukunft, zunächst aber brauchen sie das Allernötigste: Nahrung, medizinische Versorgung und ein Dach über dem Kopf. Doch genau daran fehlt es immer öfter. Asylbewerber mussten am Münchner Bahnhof auf dem Boden schlafen. Seit Anfang August kampieren Hunderte, manchmal Tausende Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, um einen Asylantrag zu stellen. Und über eine Dresdner Flüchtlingsunterkunft sagten kürzlich zwei Ärzte, dort herrsche "medizinischer Notstand". Bund, Länder und Kommunen ringen um die Finanzierung. Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer wäre das Chaos gar nicht zu bewältigen.
Was vor einigen Monaten noch als Tabu galt, wird derweil immer öfter zur Regel: Asylbewerber werden in Zelten untergebracht. In Dresden sind es über 1.000, in Hamburg gar 4.000. Obwohl der Senat der Hansestadt versprochen hatte, im Winter auf Zelte zu verzichten, werden diese nun doch mit Heizungen ausgestattet.
Plattenbauten, Sporthallen, Privatwohnungen
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Überall in Deutschland wird die Frage immer dringlicher, wo die Menschen wohnen sollen, bevor der Winter einbricht. Im Osten der Republik reaktivieren Kommunen verwaiste Plattenbauten, in Berlin wird nach Privatwohnungen für Flüchtlinge gesucht und die Stadt Frankfurt hat fünf Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert.
Während viele Kommunen also händeringend nach pragmatischen Antworten suchen, setzt die Bundesregierung auf eine Verschärfung des Asylrechts – das zeigt der Ende vergangener Woche publik gewordene Gesetzentwurf, der am Montag in leicht veränderter Version an die Öffentlichkeit ging und bereits am Donnerstag auf dem Flüchtlingsgipfel den Ländern vorgestellt werden soll. Ziel ist es, "Fehlanreize, die zu einem Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können", zu beseitigen. Das heißt: Abschiebungen sollen erleichtert, die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden. Statt Bargeld sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen "so weit wie möglich" Sachleistungen erhalten.
Die Kritik daran betrifft nicht nur das Grundsätzliche, also die Frage, wie liberal oder strikt das Asylrecht sein soll – sondern viele Kritiker bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen den Notstand wirklich lindern können. Denn obwohl viele Erstaufnahmelager überfüllt sind, soll der Aufenthalt dort von drei auf sechs Monate erhöht werden. "Das verschärft die Unterbringungsprobleme, statt sie zu lösen", kritisiert der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Statt die Menschen in dieser unwürdigen Situation zu belassen, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, sodass Flüchtlinge, die unterkommen können, auch unterkommen dürfen – etwa bei Verwandten oder in Privatwohnungen von hier lebenden Menschen."
Die Kritik von Pro Asyl richtet sich zudem gegen den Plan, verschiedenen Gruppen von Flüchtlingen – etwa solche, denen in einem anderen EU-Staat bereits Schutz gewährt wurde – nur noch Leistungen zukommen zu lassen, "die das physische Existenzminimum gewährleisten". Das heißt: Jegliche Leistungen zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums wie die Ermöglichung von Kommunikation oder der Nutzung von Verkehrsmitteln würden gestrichen. Im ursprünglichen Entwurf von vergangener Woche sollten den Flüchtlingen, für deren Asylverfahren nach dem Dublin-System ein anderes EU-Land zuständig ist, sogar keinerlei Leistungen mehr gewährt werden. Doch mit diesem Plan konnte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar nicht durchsetzen. "Das hätte Zehntausende Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben", meint Günter Burkhardt.
Doch auch den neuen Entwurf hält er für "unvereinbar mit der Menschenwürde und deshalb verfassungswidrig". Burkhardt verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, in dem das Existenzminimum explizit auch Asylsuchenden zugestanden wird. Dort heißt es wörtlich: "Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive rechtfertigte es nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken."
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/flu...
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3 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 24.09.2015 | 00:13  
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Jana Behm aus Lößnitz | 24.09.2015 | 22:11  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 25.09.2015 | 00:04  
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