TTIP stoppen – Menschenschutz vor Investorenschutz 21.03.2015

„Union und SPD sollten zur Kenntnis nehmen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ein Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt, das privaten Großkonzernen erlaubt, gegen demokratisch getroffene Entscheidungen vor Geheimgerichten vorzugehen. Demokratie heißt ‚Herrschaft des Volkes', daher wäre es undemokratisch, TTIP gegen den Willen der Mehrheit durchzuboxen." Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf die neueste Studie, der zufolge 97 Prozent der EU-Bürger die im Rahmen von TTIP geplanten Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablehnen. Die saarländische Landesregierung fordert Bierbaum auf, sich im Interesse der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer auf Bundesebene für ein völliges Ende der TTIP-Geheimverhandlungen einzusetzen. „Land und Kommunen, Arbeitnehmer und Verbraucher würden durch das Abkommen erhebliche Nachteile haben", so Bierbaum. „Tritt TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen, nur damit Konzerne noch mehr Profit machen. Aufträge der öffentlichen Hand sollen künftig transatlantisch ausgeschrieben und Tariftreue-Gesetze ausgehebelt werden. Die Handwerker vor Ort, die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region und ihre Angestellten werden in die Röhre gucken. Wir sind der Meinung: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch weiterhin Vorrang vor dem Schutz von Investoren haben.“
Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pre...
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