Syrische Flüchtlinge in Bayern: Wie ein Gerücht Tausende auf die Züge lockte 3.9.2015

Von Anna Reimann und Severin Weiland
Eine deutsche Behördenansage nährte Hoffnungen, die Folge: Tausende Syrer drängten im Budapester Bahnhof in die Züge nach München. Nun beginnen in der EU die Schuldzuweisungen.
Die Flüchtlinge vor dem Keleti-Bahnhof im Osten von Budapest schwenken Fahrscheine, sie skandieren "Deutschland, Deutschland!" und "Merkel, Merkel". Und sie buhen. Denn kurz zuvor hatte die ungarische Regierung an diesem Dienstagmorgen Polizisten aufmarschieren lassen, die den überfüllten Bahnhof für Flüchtlinge sperrten.
Noch am Vorabend waren hier Tausende Menschen in die Züge nach Deutschland gedrängt, seit Tagen schon ist der Ort eine Anlaufstelle der Flüchtlinge. Inmitten der Flüchtlingskrise ist so der Bahnhof von Budapest in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Der Grund: Über soziale Netzwerke hatte sich unter den syrischen Flüchtlingen das Gerücht verbreitet, wer nach Deutschland komme, der werde nicht mehr zurückgeschickt.
Auslöser waren Medienberichte aus Deutschland über eine sogenannte Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Diese besagt, dass Deutschland syrische Kriegsflüchtlinge fortan nicht mehr in jene EU-Länder zurückschickt, in denen sie zunächst angekommen waren.
Videointerview: Stephan Orth (SPIEGEL ONLINE) vor dem Budapester Bahnhof
SPIEGEL ONLINE
Viele Flüchtlinge gewannen deshalb den Eindruck, dass Deutschland als einziges Land in der EU seine Tore öffnet. Offenbar war den deutschen Behörden nicht klar, welche Folgen die Nachrichten auslösen würden.
Die Lage auf dem Budapester Bahnhof, von wo aus die Züge nach Österreich und weiter nach München fahren, wurde im Verlaufe des Montags immer verworrener, irgendwann setzten die Behörden die Kontrollen aus. Die ungarische Regierung wiederum bat die deutsche Seite um Rechtsklarheit, wie deren Leitlinie mit dem Dublin-III-Abkommen zu vereinbaren sei.
Das Dublin-III-Abkommen regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Dort sollen sie sich registrieren lassen, und dort sollen sie auch verbleiben.
Angela Merkel hatte bereits am Montag von "Missverständnissen" gesprochen, am Dienstag nun sagte sie: "Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands." Es gelte die derzeitige Rechtslage, also das Dublin-Abkommen. Und sie fügte hinzu: "Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird."
Tausende in Wien gestrandet
Tatsächlich klaffen Abkommen und Realität in der EU derzeit auseinander. Das Bundesinnenministerium hat jetzt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in einem internen Papier noch einmal schriftlich die Regelung des Bundesamts für Migration erläutert, aber auch unmissverständlich festgehalten: "Ungeachtet dessen müssen sich syrische Flüchtlinge zwingend in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen."
Im konkreten Fall heißt "zwingend" also: in Ungarn. "Wer etwa nach Ungarn kommt, muss sich dort registrieren lassen und das Asylverfahren dort durchführen", bestätigte auch das Bamf schriftlich am Dienstag SPIEGEL ONLINE.
Die Leitlinie, die in Deutschland nach praktischen Erwägungen erfolgte, hat allerdings die Lage für die südlichen EU-Staaten deutlich erschwert. In Wien strandeten Tausende.
Menschen konnten nicht an der Weiterreise gehindert werden
Nur einige wenige Flüchtlinge hätten ihren Asylantrag in der österreichischen Hauptstadt gestellt, erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion in Wien SPIEGEL ONLINE. Die meisten Flüchtlinge, die am Montag aus Ungarn anreisten, seien nicht in Österreich registriert worden. Der Grund: "Es war für die Behörden hier organisatorisch nicht zu schaffen."
Allein am Wiener Westbahnhof seien rund 3650 Flüchtlinge mit dem Zug aus Ungarn gekommen. Es sei nicht möglich gewesen, die Menschen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Dazu wären die Behörden auch logistisch nicht in der Lage gewesen, so der Sprecher.
Die deutsche Leitlinie, darauf folgende Gerüchte unter den Flüchtlingen, offenbar überforderte Behörden - bei manchem Koalitionspolitiker in Berlin ist die Stimmung mittlerweile gereizt. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, forderte die EU-Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Österreich zu prüfen. "Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen", so der CDU-Politiker.
Unklar, ob Missverständnis oder Absicht
Gereizt ist die Stimmung aber auch bei den EU-Partnern. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisierte die Regierung in Budapest mit ungewöhnlich deutlichen Worten. "Es ist unverantwortlich, Dublin nicht wahrzunehmen im Sinne, die Registrierung einfach auszusetzen." Ob Ungarn Aussagen aus Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen missverstanden habe, sei unklar. "Ich weiß nicht, ob das ein Missverständnis war, oder Absicht", so der Sozialdemokrat.
Auch Wien reagierte, wie zuvor Budapest, mit einer Bitte an Berlin: Die Bundesrepublik müsse klarstellen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Wir gehen davon aus, dass auch heute wieder Hunderte von Menschen die Züge nehmen werden", so die ÖVP-Politikerin. Österreich werde weiterhin stichprobenartig im Grenzbereich kontrollieren.
Flächendeckende Kontrollen jedoch seien nicht möglich.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuege-mi...
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 03.09.2015 | 16:24  
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