Streit um neue Flüchtlingszahlen - Polizei offenbar an der Grenze der Belastbarkeit angelangt 25.01.2016

Ministerium und Polizei streiten um Flüchtlings-Zahlen
25.01.2016,

Wie viele Flüchtlinge können täglich an den deutschen Grenzen registriert werden? Bundesinnenministerium und Polizeigewerkschafter streiten derzeit mit deutlichen Worten um die Zahl der neu ankommenden Menschen. Währenddessen ist die Polizei offenbar an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) widersprach in scharfen Worten der Darstellung des Ministeriums, wonach täglich bis zu 3500 Menschen registriert werden könnten. Das Bundesinnenministerium verteidigte seine Darstellung und betonte, die Neuankömmlinge würden "nahezu vollständig" registriert.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt bezog sich auf Statistiken der Bundespolizei - denen zufolge momentan täglich rund 2000 Flüchtlinge ankommen -, von denen aber nur 500 bis 700 erkennungsdienstlich behandelt werden könnten. Die vom Ministerium verlautbarten Zahlen hielt Wendt für "maßlos überzogen" und "schlichtweg Blödsinn".

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Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sagte Wendt, die von Innenminister de Maizière verbreiteten Zahlen seien "völliger Quatsch und bar jeder Realität". Seiner Meinung nach wolle der Innenminister "unbedingt eine Erfolgsmeldung verkünden", auch wenn diese "durch die Realität in keiner Weise gedeckt" sei.
Die Polizei sei aktuell maßlos überfordert, so Wendt. Die Stimmung bei den Beamten ist nach seinen Angaben katastrophal. "Man kann definitiv sagen: So am Ende war die Polizei noch nie", so Wendt in der "FAZ".
Zahlen nur die "halbe Wahrheit"
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik zurück. Er betonte, dass zu den Registrierungszahlen von Mitarbeitern jene Registrierungen hinzugezählt werden müssten, die von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an der Grenze erledigt würden. Insgesamt seien die Behörden zu bis zu 3500 Registrierungen täglich in der Lage.
Derzeit würden pro Tag durchschnittlich etwa 2000 Einreisen verzeichnet, sagte der Ministeriumssprecher. "Damit sind wir in der Lage, nahezu alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, zeitnah, vollständig und vor Verteilung an die Bundesländer zu registrieren." An einzelnen Tagen gebe es aber beträchtliche Schwankungen, fügte er hinzu.
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Den Angaben des Sprechers zufolge wurden seit Jahresbeginn täglich um Durchschnitt 140 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen - in der Regel, weil diese angaben, nicht in Deutschland Asyl zu suchen. Diese Zahlen seien "gestiegen in der jüngeren Zeit".
Die Polizeigewerkschaft übte auch an diesen Angaben Kritik. Bei den Zahlen der Zurückgewiesenen handele es sich nur "um die halbe Wahrheit", erklärte Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft innerhalb der DPolG. Es sei davon auszugehen, dass die meisten Zurückgewiesenen "später erneut illegal über die grüne Grenze einreisen", zum Teil würden sie bereits Stunden nach der Zurückweisung wieder aufgegriffen.
Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/ges...
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 26.01.2016 | 00:40  
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Jana Behm aus Lößnitz | 26.01.2016 | 06:37  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 30.01.2016 | 04:07  
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