Spätgeburt Investorenschutz 7.10.2015

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, sah ursprünglich keine privaten Schiedsgerichte vor

Von Ralf Wurzbacher

Für kanadische Aktivisten ist CETA ein trojanisches Pferd.

Großdemonstration »TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!«, getragen unter anderem von Foodwatch, DGB, Attac, WWF etc., Sonnabend, 10. Oktober, 12 Uhr, Berliner Hauptbahnhof
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) war nicht immer das, als was es uns heute verkauft wird. Wie neu aufgetauchte Dokumente zum unterschriftsreifen Vertrag belegen, waren die umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz in der Frühphase der Verhandlungen gar kein Thema. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Donnerstag drei Texte zum bisher geheimgehaltenen Verhandlungsmandat der EU veröffentlicht. Daraus geht hervor: Das Vorhaben, private Schiedsgerichte mit der Klärung von Schadensersatzforderungen gegenüber Staaten zu betrauen, war so etwas wie ein Spätgeburt. Tatsächlich fand sich dazu im ursprünglichen Arbeitsauftrag für die EU-Kommission noch kein Wort.

CETA gilt seit rund einem Jahr als ausverhandelt und soll in der bestehenden Fassung ratifiziert werden. Während beim transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) auf öffentlichen Druck hin um Investitionsschiedsverfahren (Investor-state dispute settlement, ISDS) gerungen wird, will man CETA ohne entsprechende Änderungen eintüten. Danach soll ein Konzern, der sich wegen missliebiger nationalstaatlicher Regularien um potentielle Profite gebracht sieht, Länder unter Umgehung rechtsstaatlicher Regelungen vor Privatgerichten belangen können. Dagegen liebäugelt die EU-Kommission in puncto TTIP mittlerweile mit der Einsetzung öffentlich tagender Handelsgerichte mit regulären, unabhängigen Richtern (jW berichtete).

Nach den Foodwatch zugespielten Papieren war im ursprünglichen CETA-Mandatstext vom April 2009 von ISDS noch keine Rede. Wohl erst auf Druck der Kanadier wurden in der Folge entsprechende Änderungen auf den Weg gebracht. Wie Foodwatch-Sprecher Martin Rücker am Donnerstag gegenüber junge Welt erklärte, seien den Europäern bei Wohlverhalten »positive Auswirkungen auf den weiteren Verhandlungsverlauf« zugesichert worden. In einem Änderungsentwurf vom Dezember 2010 wird dann zunächst empfohlen, das Abkommen im Sinne einer »schrittweise(n) Beseitigung von Beschränkungen bei den Investitionen« zu ändern. In einem Ergänzungstext vom Juli 2011 heißt es schließlich, die Vereinbarung »muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Staat und Investor vorsehen«.

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Für Rücker ist diese »Muss-Formulierung bezeichnend, weil sie politisch sehr stark und weitreichend ist«. Dagegen wären »alle anderen Bereiche viel weicher formuliert, insbesondere da, wo es um Arbeitnehmer-, Umwelt- oder Verbraucherschutz geht«. Den Foodwatch-Sprecher stört vor allem, dass so getan wird, als wäre CETA unabänderlich. »Dabei bestand die Intention, zumindest die der Europäer, anfänglich gar nicht darin, Investorenschutzklauseln zu vereinbaren.« Wenn man den Leuten jetzt weismachen wolle, dass es CETA nicht ohne Investitionsschutz geben kann, »dann ist das eine Täuschung und zeigt allenfalls, dass in den Verhandlungen einiges schiefgelaufen ist«.

Rücker wies darauf hin, dass laut einer Studie 82 Prozent der US-Unternehmen einen Firmensitz in Kanada haben, »und bald werden es vielleicht 100 Prozent sein«. Solange diese über den kanadischen Umweg EU-Staaten vor private Schiedsgerichte zerren könnten, sei es nicht sinnvoll, »ISDS per CETA zu akzeptieren und im Rahmen von TTIP nicht«. Das sei genauso eine »Nebelkerze« wie der Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, alternativ einen Investitionsgerichtshof zu installieren. »Das läuft ebenso auf eine Paralleljustiz hinaus, die lediglich Investoren offensteht. Diese versprechen sich vor einem ordentlichen Gericht geringere Chancen.«
Quelle:http://www.jungewelt.de/2015/10-02/031.php
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