Sachsen begrüßt EuGH-Urteil 11.11.2014

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Sozialleistungen für Zuwanderer begrüßt. So schaffe das Urteil Klarheit und beseitige falsche Migrationsanreize.

Laut Gerichtsurteil kann Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter am Dienstag in Luxemburg.
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