»Orbánisierungspolitik« - Europarat beklagt Rassismus in BRD 3.10.2015

Debatte zur Asylrechtsverschärfung.

Von Michael Merz

Die Bundestagsdebatte zu den neuen Asylgesetzen – am Dienstag wurden diese im Kabinett beschlossen – nutzten CDU-Politiker, um erneut Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. Die Regelungen sehen zahlreiche Verschärfungen und Leistungskürzungen für Asylsuchende vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Flüchtlinge auf, »keine zu hohen Ansprüche« zu haben und sich der »deutschen Rechts- und Werteordnung« zu unterwerfen, indem sie sich nicht prügelten. Thomas Strobl (CDU) pflichtete de Maizières Unterstellungen bei: »Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht das Parlament.«

Harsche Kritik übte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke an dem Gesetzespaket: Sachleistungen anstelle von Geld seien »reine Schikane«, Leistungskürzungen »verfassungswidrig«. »Orbánisierungspolitik« nannte sie mit Blick auf den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns das Vorhaben, an den Grenzen Asylzentren einzurichten.


Parallel zum Schlagabtausch im Parlament stellte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, am Donnerstag in Berlin einen Report vor, der sich mit der Lage von Migranten und dem Rassismus in der BRD befasst. Der Vertreter der internationalen Organisation, der 47 Staaten angehören, lobte zum einen die »starke Solidarität der Zivilgesellschaft« und die Bereitschaft, eine große Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei »herzerwärmend«. Andererseits äußerte Muižnieks seine Besorgnis über den Rassismus im Land: »Eine gewaltsame Minderheit lebt zunehmend aktiv ihren Hass aus.« Angesichts von Brandanschlägen und Übergriffen auf Flüchtlinge fragte der Menschenrechtskommissar, was Deutschland aus der NSU-Affäre gelernt habe. Im Hinblick auf den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei ein systemisches, strukturelles und institutionelles Versagen festzustellen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter wären nicht in der Lage gewesen, die rassistischen Motive der Verbrechen zu erkennen. Muižnieks beklagte ein »weitverbreitetes Misstrauen gegenüber Ausländern in der Gesellschaft« und forderte Behörden wie Politiker auf, »sich jeder Rhetorik zu enthalten, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen stigmatisiert«.
Quelle:http://www.jungewelt.de/2015/10-02/034.php
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6 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 03.10.2015 | 17:34  
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Jana Behm aus Lößnitz | 03.10.2015 | 21:43  
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Thomas Jacobi aus Annaberg-Buchholz | 03.10.2015 | 22:17  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 03.10.2015 | 22:56  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 03.10.2015 | 23:21  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 03.10.2015 | 23:37  
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