Merkels Reformaufruf: Scharfe Attacken aus Frankreich-Merkel sorgt für Unmut in Frankreich 8.12.2014

Linkspolitiker Mélenchon: "Maul zu, Frau #Merkel"
AFP/Johannes Eisele - Merkel sorgt in Frankreich für Unmut

Mit ihrem Reformaufruf an Frankreich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine scharfe Attacke aus dem Nachbarland eingehandelt. "Maul zu, Frau #Merkel. Frankreich ist frei", twitterte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf Deutsch. Der sozialistische Finanzminister Michel Sapin betonte, seine Regierung setze ihre Reformen für Frankreich um - und "nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen".
Merkel hatte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" die bisherigen Reformanstrengungen in Frankreich und Italien als unzureichend eingestuft. Die EU-Kommission habe "deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht", sagte Merkel und hob hervor: "Dem schließe ich mich an."
In seiner Twitter-Botschaft forderte Mélenchon Merkel dazu auf, sie solle sich besser um die "Armen" in ihrem eigenen Land und um die ruinierte Infrastruktur in Deutschland kümmern. Der 63-Jährige, der 2012 als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich für Furore gesorgt hatte, hatte bereits in der Vergangenheit scharfe Kritik an Merkels Politik geübt. So warf er der Bundeskanzlerin eine "engstirnige und sehr dogmatische Politik" vor.
Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte in Berlin zu Mélenchons Twitter-Botschaft: Für den französischen Politiker gelte die Meinungsfreiheit. "Ansonsten könnte man sich fragen, ob eine andere, freundlichere Formulierung möglich gewesen wäre." Es handele sich um "keinen ernsthaften Beitrag zur Debatte, wie wir alle den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten".
Seibert betonte, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, von einem Nachbarland "konkrete Reformen" zu verlangen. "Das tun wir auch nicht." Vielmehr sei die EU-Kommission in Brüssel dafür zuständig, dass das europäische Regelwerk "glaubwürdig angewandt wird".
In Deutschland wird befürchtet, dass das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich wichtige Reformen nicht umsetzt und nicht genug unternimmt, um das Defizit abzubauen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen Frankreich und Italien zu verhängen, obwohl diese die EU-Stabilitätsvorgaben nicht einhalten. Brüssel gab vielmehr Frankreich, Italien und fünf weiteren Ländern noch bis Anfang März Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen.
Der französische Finanzminister Sapin sagte im Sender France 5, Merkels Äußerungen müssten im Zusammenhang mit dem Parteitag ihrer CDU in Köln gesehen werden. Er versuchte zugleich, die Wogen zu glätten: "Ich sage auch manchmal Dinge über Deutschland. Ich sage zum Beispiel, dass ich gerne hätte, dass in Deutschland mehr investiert wird."
Sapin fügte hinzu: "Wir machen Reformen." Die sozialistische Regierung in Paris legt am Mittwoch ein neues Reformgesetz für die Wirtschaft vor. Dieses sieht unter anderem die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage vor und eine Liberalisierung bei den sogenannten geschützten Berufen und bei Fernbussen.
Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/merkels-reformauf...
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