Jetzt unterschreiben - Treten Sie zurück Herr Schäuble -. Sie verspielen die Zukunft Europas 19.07.2015

Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung Foto: Jana Behm
Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung. Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen.
Schäuble hat sich mit der Forderung durchgesetzt, griechisches Staatseigentum als Gegenleistung für Kredite an einen Treuhandfonds zu überschreiben - 25 Jahre nach den Erfahrungen mit der Treuhand in Ostdeutschland lässt das erahnen, welche Folgen das für die griechische Wirtschaft und die griechische Bevölkerung haben wird. Um diesen Ausverkauf seines Staatsvermögens durchzusetzen, wurde Griechenland mit Staatsbankrott und Ausschluss aus dem Euro bedroht. Viele zukünftige Gesetzentwürfe der griechischen Regierung müssen zuerst von den nicht gewählten europäischen Institutionen genehmigt werden, Renten müssen gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen. Dieses Diktat der Troika setzt den Weg fort, der die griechische Gesellschaft immer tiefer in die Krise und viele Menschen ins Elend geführt hat. Solidarität sieht anders aus!
Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.
Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten.

https://www.change.org/p/wolfgang-sch%C3%A4uble-bu...

15. Juli 2015 Katja Kipping - Gezielt exportierte Grausamkeit

Am 16. Juli 1990 konstituierte sich die DDR-Treuhandanstalt. Wolfgang Schäuble war als Chef des Bundeskanzleramtes unter Helmut Kohl maßgeblich am Ausverkauf der DDR beteiligt. Ziel war nicht die Schuldenbegleichung, sondern der totale Umbau des Wirtschaftssystems. Dass der Bundesfinanzminister und Kanzlerin Merkel der griechischen Regierung einen Treuhandfonds aufzwingen, ist gezielt exportierte Grausamkeit, erklärt die Parteivorsitzende Katja Kipping:
Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost und West. "Löhne runter, Renditen rauf - das ist ein Irrweg", schrieb die Wochenzeitung DIE ZEIT 1998 über die Bilanz der Treuhandanstalt.
Nun zwingen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Griechenland genau dieses Instrument auf. In kürzester Zeit soll der öffentliche Ausverkauf zu Ramschpreisen durchgesetzt werden: Flughäfen, Häfen, Ländereien, Strände, Denkmäler, Immobilien, die Strom- und Wasserversorgung, die Kommunikationsanbieter, Schürfrechte für Erdgasvorkommen in der Ägäis - nichts bleibt verschont. Damit wird es für die griechische Wirtschaft noch schwerer bis unmöglich wieder auf die Beine zu kommen.
Griechenland braucht keinen Zwangs-Ramschverkauf, der vor einem Vierteljahrhundert als Pleitemodell für die wiedervereinigte ostdeutsche Wirtschaft scheiterte, sondern einen Schuldenschnitt, Investitionen im europäischen Sinne eines Marshall-Plans und einen gerechten und effizienten Steuervollzug mit einer höheren Besteuerung reicher Oligarchen.
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8 Kommentare
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 20.07.2015 | 13:09  
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 20.07.2015 | 13:35  
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 20.07.2015 | 13:47  
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 20.07.2015 | 14:12  
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 20.07.2015 | 14:19  
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Gitte Garbrecht aus Berlin | 20.07.2015 | 14:24  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 20.07.2015 | 20:11  
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Jana Behm aus Lößnitz | 21.07.2015 | 20:01  
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