Grenze des Machbaren ist erreicht-Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Asyl 5.10.2015

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht bei der Aufnahme von Flüchtlingen die «Grenze des Machbaren» erreicht. Solche Zugänge über längere Zeit seien für Deutschland insgesamt und auch für Sachsen nicht zu bewältigen, sagte er am Montag in Dresden. Deshalb sei es nötig, Flüchtlingsströme europaweit zu koordinieren und zeitlich zu strecken.

Für kommenden Sonntag habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Innenminister der Länder zum Gespräch geladen. Laut Ulbig will Sachsen bis Ende der Woche die Plätze in der Erstaufnahme von derzeit etwa 12 500 auf 14 000 aufstocken. Allein am vergangenen Wochenende kamen knapp 2000 Flüchtlinge nach Sachsen.

Wer den Eindruck vermittle, Deutschland könne das allein schaffen oder Grenzkontrollen könnten das Problem lösen, sei auf dem Holzweg, sagte der Minister. Er sei dafür, in Ländern wie Griechenland, Ungarn und Italien «Hotspots» zu errichten: «Wer sich innerhalb dieser Hotspots nicht hat registrieren lassen, kann nach meinem Verständnis keinen Anspruch in irgendeinem Land haben.» Man brauche eine Kombination aus Ordnungspolitik und Anreizen. Nicht Deutschland könne das alleinige Ziel sein. Diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, hätten einen Anspruch auf einen Schutzraum innerhalb Europas. Dieser Schutzraum müsse aber nicht Deutschland sein.

Ulbig ging auch auf die Proteste gegen die deutsche Asylpolitik am vergangenen Wochenende ein. In verschiedenen Orten Sachsens waren mehrere Tausend Menschen deswegen auf die Straße gegangen. «Für mich geht es im Moment als Landesinnenminister nüchtern darum, dass die Einsicht in die Realität Oberhand gewinnt. Das ist notwendig. Denn auf Dauer kann man eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht machen.»

An Spekulationen über neue Flüchtlingszahlen wollte sich Ulbig nicht beteiligen. Die «Bild»-Zeitung hatte am Montag berichtet, in einer internen Prognose einer nicht näher benannten Behörde sei von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern 2015 die Rede. Die offizielle Prognose ging zuletzt von 800 000 aus. Das Bundesinnenministerium hielt diese Schätzung für zweifelhaft. Der sächsische CDU-Innenexperte Christian Hartmann forderte den Bund auf, «schnellstens Klarheit zu schaffen».

Sachsen gibt fortan Flüchtlingen in der Erstaufnahme ein Informationsblatt in die Hand. Dort stehen in Englisch, Persisch und Arabisch Antworten auf die fünf Fragen, die von den Asylsuchenden am meisten gestellt werden. Dabei wirbt Sachsen auch für Schutzimpfungen gegen Röteln, Windpocken, Kinderlähmung und andere Krankheiten.

Bis zum 12. Oktober will Sachsen alle Zelte, die nicht winterfest sind, räumen lassen. «Der Markt für Container ist leergefegt», erklärte Peter Darmstadt, fortan bei der Landesdirektion Sachsen für Asyl zuständig. Beheizbare Leichtbauhallen und feste Unterkünfte sollen Abhilfe schaffen. Auf dem Gelände der Bundeswehrkaserne in Frankenberg werde es aber auch winterfeste Zelte geben, hieß es.
(DPA)
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 06.10.2015 | 04:24  
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Elfie Haupt aus Einbeck | 06.10.2015 | 11:06  
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Jana Behm aus Lößnitz | 06.10.2015 | 20:44  
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