Für einen gerechten Welthandel« 7.10.2015

Demonstration »TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel«: Sonnabend, 10. Oktober, 12 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof
Mehr als 30 Organisationen rufen zur Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Oktober auf

Von Claudia Wrobel

Die europäische Verhandlungskommission hofft, dass die Eckpunkte für das transatlantische Handelsabkommen zwischen den EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) im kommenden Jahr stehen. Die Vereinbarung mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist nach Angaben der Verantwortlichen bereits »ausverhandelt«. Um die Unterzeichnung der Verträge, die weitestgehend hinter verschlossenen Türen besprochen wurden, doch noch zu verhindern, rufen mehr als 30 Verbände und Organisationen in Deutschland zu einer Großdemonstration am 10. Oktober auf. Es ist das »größte und breiteste Bündnis dieser Art«, das unter dem Motto »TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel« aufruft, nach Berlin zu kommen, wie Hubert Weigert, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Dienstag in der Hauptstadt erklärte. Bis jetzt seien fünf Sonderzüge und mehrere hundert Busse aus dem ganzen Bundesgebiet angekündigt. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ergänzte, er erwarte 50.000 Teilnehmer.

Gemeinsam mit Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, und Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von »Brot für die Welt«, erläuterten der Gewerkschafter und der Umweltschützer, welche Stoßrichtung die Demonstration haben soll, die zeitgleich mit vielen weiteren Protestveranstaltungen in ganz Europa stattfinden wird. So gehe es, erklärte der Kulturschaffende Zimmermann, weder darum, TTIP und CETA zu verändern und kleine Verbesserungen zu verwirklichen, noch darum, Handelsabkommen generell unmöglich zu machen. »Das wäre auch hirnrissig«, so Zimmermann. Vielmehr müssten die Verhandlungen gestoppt werden, um deutlich zu machen, dass die Federführung für solche Gespräche bei demokratisch legitimierten Institutionen liegen soll und nicht bei Konzernen. Insofern sei der Protest für ihn eine Chance, die Weichen für zukünftige Vereinbarungen zu stellen, die transparent zustande kommen sollen.

Füllkrug-Weitzel wies darauf hin, dass neben unkalkulierbaren Risiken innerhalb der EU und den USA die Handelsabkommen TTIP und CETA für die Länder des Südens sogar erwiesenermaßen negative Konsequenzen habe. So komme etwa das Ifo-Institut in einer Untersuchung, »die nur die positiven Wirkungen beleuchten sollte« – Füllkrug-Weitzel spricht von einer »Gefälligkeitsstudie« – zu dem Schluss, dass TTIP allenfalls indirekte Erfolge für diese Länder bringe. »Bei den ärmsten Entwicklungsländern wird im wesentlichen sogar ›erst einmal‹ ein Sinken der Realeinkommen vorhergesehen – vor allem wegen verringerter Exportchancen.«

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Gewerkschafter Körzell bemängelte vor allem, dass Arbeitsrechte nur unter »ferner liefen« erwähnt würden. Er verlangt aber die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, wenn Unternehmen Standards unterlaufen. Bis jetzt würden Arbeitsrechte, wie andere Normen etwa im Verbraucherschutz oder im Kulturbereich, allerdings unter dem Begriff »nichttarifäre Handelshemmnisse« subsumiert und damit zur Disposition gestellt. Als Beispiel führte er die nationalen Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit an. Schon jetzt können Unternehmen Ausnahmen vom Verbot beantragen, wenn sie dies im Wettbewerb hemmt. Die Konkurrenz mit US-Konzernen wird mit TTIP aber eher zunehmen, so Körzell. »Nationale Debatten über familienfreundliche Arbeitszeiten können wir dann vergessen.«

Der DGB, der noch vor einigen Monaten TTIP gewogen schien, sieht mittlerweile Mindestanforderungen, die der Gewerkschaftsbund in bezug auf Arbeitsrechte formuliert hat, unterschritten. Deshalb das Engagement im Protestbündnis. Auch das Argument, dass Handelsabkommen Arbeitsplätze bringen, lässt Körzell nicht gelten. So sei es eine durchaus wohlwollende Prognose, dass durch TTIP innerhalb von 15 Jahren das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent steigen solle. »Ein strammer Winter hat mehr Auswirkungen.«

Demonstration »TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel«: Sonnabend, 10. Oktober, 12 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof
Quelle:http://www.jungewelt.de/2015/08-26/053.php
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