Freistaat Sachsen will mit weiteren Bundesländern Zentrum für Telekommunikationsüberwachung 07.02.2015

Freistaat Sachsen plant Zentrum für Telekommunikationsüberwachung Foto: privat
Wie gestern bekannt wurde, will der Freistaat Sachsen zusammen mit vier weiteren Bundesländern ein Zentrum für Telekommunikationsüberwachung einrichten. Laut Entwurf des aktuellen Haushaltplanes sind demnach 4,2 Millionen für das Programm vorgesehen, welches vom Innenminister Ulbig am 4. Februar verteidigt wurde. Bei der Umsetzung des Projekts wolle man konkret mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin kooperieren.
Allerdings stößt dieses Vorhaben bei Datenschützern und auch bei der Opposition auf Kritik. Die Grünen kritisierten das Projekt mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage.

Beitrag: Freistaat Sachsen will mit weiteren Bundesländern Zentrum für Telekommunikationsüberwachung 07.02.2015
von Jana Behm wurde veröffentlicht unter:
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