FREIHANDELSABKOMMEN - Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen

Foto: Jana Behm
Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen sollen Ende des Jahres beendet sein. Juncker wehrt sich gegen den Vorwurf eines Ausverkaufs europäischer Werte.
Aktualisiert 4. März 2015 16:43 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA erreichen. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende dieses Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker.
Die Kanzlerin betonte, die Kommission könne dieses Ziel nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten erreichen. Deutschland sei dazu bereit. Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte sie.
Der geplante Handelspakt zwischen der EU und den USA soll mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringen, ist aber in Deutschland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten sehr umstritten. Die USA hatten hingegen zuletzt im Februar gefordert, die Verhandlungen müssten schneller vorangehen. Merkel sagte dazu: "Angesichts der Verhandlungsgeschwindigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika im pazifischen Raum ist es (...) für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen, die politischen Schwerpunkte und Rahmenpunkte dieses Abkommens zu setzen."
Verbraucherschützer sehen europäische Standards in Gefahr
Verbraucher- und Umweltschützer befürchten durch TTIP das Absenken europäischer Standards. Auch die Schiedsgerichte lehnen viele Kritiker ab. Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, wonach seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.
Die Juncker-Kommission amtiert seit gut vier Monaten, es ist der erste Besuch der Kanzlerin bei dem neu zusammengesetzten Spitzengremium. Die Kommission brachte bereits ein ehrgeiziges Wachstumspaket auf den Weg, um Investitionen in Europa mit einem Gesamtumfang von 315 Milliarden Euro anzuschieben. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden, die in einer Reihe von EU-Staaten immer noch nicht richtig in Schwung gekommen ist.
Weitere Themen des Treffens waren die Ukraine-Krise und die Lage in der Eurozone. Juncker berichtete von einem "freundschaftlichen Gespräch wie immer". Auf Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ging Merkel nicht ein. Vorrangig sei ein Abschließen des zweiten Rettungsprogramms. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte ein neues Rettungspaket mit einem möglichen Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.
Russland warnte Merkel vor weiteren Sanktionen. Sie halte das Minsker Abkommen für die Ostukraine und den damit vereinbarten Waffenstillstand immer noch für brüchig, sagte Merkel.

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/freihandelsa...
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