»Das wäre dann das Ende des Mindestlohns« 3.10.2015

CDU-Politiker wollen Flüchtlinge mit Hungerlöhnen abfinden, die Gewerkschaft NGG hält dagegen. Ein Gespräch mit Karin Vladimirov

Interview: Gitta Düperthal

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hat sich gegen Forderungen führender CDU-Politiker gewandt, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Wie begründen die das?

Das möchte ich gar nicht erst wiederholen. Nur soviel: Wenn sich hier unter anderem das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, für mehr »Flexibilität« und »Sonderlösungen« beim Mindestlohn für Flüchtlinge aussprechen, halten wir dagegen: Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt ist ein unumstößlicher Grundsatz.

Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. Asylsuchende, die hier arbeiten, haben genauso das Recht, ein Existenzminimum zu verdienen. Nichts anderes ist doch der Mindestlohn. Wir reden ja nicht von Reichtümern, sondern von einer gesetzlichen Untergrenze. 8,50 Euro pro Stunde ist das mindeste. Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.

Die NGG warnt vor solchen Forderungen, die nun auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) stellt. Könnte das den sozialen Frieden gefährden?

Allerdings ist es ein Spiel mit dem Feuer, den hier arbeitenden Geringverdienern eine große Gruppe zur Seite zu stellen, deren Arbeitskraft noch schlechter bezahlt wird. Es wird versucht, am unteren Ende der Lohnskala eine zusätzliche Konkurrenz zu schaffen. Leichter kann man es rechten Populisten gar nicht machen, wenn sie Menschen gegeneinander ausspielen und Hass auf die Neuankömmlinge schüren wollen. Schutzsuchende so zu instrumentalisieren, ist unanständig und bereitet den Nährboden für weiteren Rechtspopulismus.

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Es gibt doch Ausnahmen vom Mindestlohn ...

Ja, für Langzeitarbeitslose gibt es eine Ausnahmeregelung für die ersten sechs Monate. Das lehnen wir ebenfalls ab. An der untersten Grenze von 8,50 Euro darf nicht gerüttelt werden. Statt neue Ausnahmen beim Mindestlohn zu fordern, fordern wir die Bundesregierung auf, die derzeit bestehenden abzuschaffen. Was die Flüchtlinge betrifft: Einer Gruppe von 800.000 oder gar einer Million Menschen den Mindestlohn zu verweigern, wäre de facto das Ende des Mindestlohns in Deutschland.

In vielen Branchen unterlaufen Unternehmer den Mindestlohn – auch in der Gastronomie?

Nach dem Arbeitszeitgesetz darf zehn Stunden am Tag gearbeitet werden. Arbeitgeber im Gastgewerbe versuchen nun, den Mindestlohn zu umgehen, indem sie zum Beispiel länger als zulässig arbeiten lassen und so den Stundenlohn drücken. Mal werden Überstunden nicht korrekt gezahlt, mal Ruhezeiten oder Urlaub nicht eingehalten. Oder: Trinkgeld wird in den Lohn hineingerechnet. Einzig in großen Hotelketten oder in der Systemgastronomie wird nach Tarifvertrag gearbeitet und gezahlt. Im Gastgewerbe arbeitet nur ein Drittel der Betriebe tarifgebunden, deswegen hatten wir uns auch so heftig für den Mindestlohn eingesetzt.

Gibt es wirksame Kontrollen, ob er eingehalten wird?

Es gibt die Pflicht, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Seit Einführung des Mindestlohns machen nun Arbeitgeber permanent Druck, es sei zuviel Bürokratie. Für Kontrollen, ob die Sozialversicherung für Arbeitnehmer gezahlt wird, ist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig. Sie hat zuwenig Personal und ist überfordert. Zu kontrollieren, ob Arbeitszeiten eingehalten werden, ist Aufgabe der Aufsichtsbehörden der Bundesländer. Die sind auch chronisch unterbesetzt. Fazit: Obwohl nach Einführung des Mindestlohns mehr kontrolliert werden müsste, passiert es kaum.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Immer wieder wird alles versucht, um den Mindestlohn zu drücken. Wirtschaftsliberale Wissenschaftler hatten im Vorfeld behauptet, die Einführung würde Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Das ist nicht eingetreten. Arbeitgeber versuchen nun permanent, dagegen zu schießen. Politiker sehen ihre Chance gekommen, den Mindestlohn auszuhebeln, und nehmen Flüchtlinge zum Vorwand. Es sind keine Hinterbänkler, wir müssen das ernst nehmen. An der untersten Grenze von 8,50 Euro darf keinesfalls gerüttelt werden.
Quelle:http://www.jungewelt.de/2015/10-02/056.php
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