Bundesrechnungshof-Bericht vorgelegt: Warum lügt Merkel uns an? 4.12.2014

Von Tobias Elsaesser
Vor etwas mehr als zwei Wochen fand im australischen Brisbane der G20-Gipfel statt. Die G20 und die (seit Putins Krim-Annexion wieder) G7 treffen sich mittlerweile so oft, dass es schwer fällt zwischen den einzelnen Gipfeln zu differenzieren. Selten kommt was bei den Treffen heraus, außer Fotos mit den Gesichtern der üblichen verdächtigen Staatschefs und halbherzigen Absichtserklärungen bezüglich des Weltklimas oder des Weltfriedens.

Doch Brisbane ist noch nicht so lange her, und noch erinnert man sich an Putins verfrühte Abreise wegen der Differenzen in der und um die Ukraine, an Fotos von lächelnden Regierungschefs mit Koalabären auf dem Arm und an den Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen." Und zwar weil man ordentlich reguliert habe und die Banken in die Verantwortung nehme.

Der heute vorgelegte Bericht des Bundesrechnungshofes widerlegt die Kanzlerin. Sie hat gelogen. Der Steuerzahler ist nicht raus aus der Verantwortung, die Banken hingegen ziehen sich aus der Verantwortung. Wie der Bericht nahe legt - und zwar mit Wissen und Duldung der Bundesregierung. Die Banken sollen in einen sogenannten Restrukturierungsfonds einzahlen, mit dem "in finanzielle Schieflage geratene Kreditinstitute" gerettet werden sollen. Der Bericht stellt nüchtern fest: "Die Bankenabgabe erfüllt die in sie gesetzte Erwartung bisher nicht."

Warum ist das so und warum lügt die Kanzlerin uns an? Oder weiß sie es nicht besser? Auch das spräche nicht für sie. Als Regierungschefin sollte sie wissen, wovon sie da spricht. Das kann man von ihr erwarten.
Nur nicht den Banken auf die Pelle rücken
Der Restrukturierungsfonds ist ein guter Gedanke und wäre eine gute Sache, würde er funktionieren. Er kann aber nur funktionieren, wenn die Banken ihren Beitrag dazu leisten. Das ist aber nicht so. Viele haben nur einen Teil bezahlt, mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Institute gar nichts. Nicht, weil sie nicht daran gedacht haben, sondern weil Freibeträge und Ausnahmebestimmungen es möglich machen, dass sie nichts zahlen müssen. Und so ist nach den ersten drei Jahren gerade einmal die Hälfte dessen im Topf, was drin sein sollte: 1,8 Milliarden Euro statt 3,6 Milliarden.

Selbst mit der angepeilten Summe von jährlich 1,2 Milliarden Euro würde es 50 Jahre dauern, bis die erforderlichen 70 Milliarden Euro im Topf sind. Bleiben die Banken bei ihrer jetzigen Zahlungsmoral, dann wird das ganze 100 Jahre dauern – diese Dreistigkeit sollte sich mal ein durchschnittlicher Kreditnehmer trauen. Es würde nicht lange dauern, bis der Gerichtsvollzieher klingelt.

Steckt also Ahnungslosigkeit hinter dem Statement der Kanzlerin, hat sie nur eine ihrer vielen Floskeln zufällig in ein Mikrofon verloren? Oder sollen wir es vielleicht gar nicht besser wissen? Traut die Regierung sich nicht, ihre Forderungen gegenüber den Banken durchzusetzen, will sie ihnen nicht zu sehr auf die Füße treten?

Ist diese Lüge eine Notlüge, die alle in Sicherheit wiegen soll, bis in drei Jahren der Europäische Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) den deutschen Restrukturierungsfonds ablöst? Es scheint einmal mehr so, dass die Regierung auf die Naivität, den guten Glauben und im Ernstfall den guten Willen ihres Volkes baut, nur um der Finanzwirtschaft nicht zu nahe zu treten. Der Steuerzahler wird schon ohne großes Murren zahlen, wenn er nur mit Worten wie 'alternativlos' und 'systemrelevant' und einer gehörigen Portion Angst vor dem Absturz motiviert wird.

Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im „Nebenfach“ – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.

Quelle: http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/bundesrechn...
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