Bund und Länder wollen Asyl-Kosten anders verteilen 23.10.2014

In den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - mehr als im gesamten Jahr 2013.
Bund und Länder wollen bis zum Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen.
Die Länder verlangen vom Bund finanzielle Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - und damit mehr als im gesamten Jahr 2013. Für das gesamte Jahr werden insgesamt 200 000 Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr 230 000. In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Bislang tragen die Länder - und vor allem die Kommunen - die Kosten dafür. Der Bund ist lediglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Länder und Kommunen klagen, sie könnten die Lasten nicht mehr alleine schultern, und verlangen finanzielle Unterstützung vom Bund. Neben der Lastenverteilung wurde auch über die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte und über das Asylbewerberleistungsgesetz beraten. Ebenso ging es um den Personalbedarf beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet. Dort haben sich inzwischen 145 000 Anträge angestaut, die noch bearbeitet werden müssen. Im Schnitt dauert es derzeit rund sieben Monate bis zur Entscheidung über einen Asylantrag.
Die Vertreter von Bund und Ländern diskutierten auch über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die alleine als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will man unter anderem prüfen lassen, ob es möglich ist, für solche minderjährigen Flüchtlinge Pflege- und Gasteltern in Deutschland zu finden.
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2 Kommentare
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Matthäus Felder aus Lichtenstein | 24.10.2014 | 08:42  
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Jana Behm aus Lößnitz | 24.10.2014 | 11:47  
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