Brüssel lahmgelegt 8.10.2015

100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teil

Von Gerrit Hoekman

Stadtzentrum von Brüssel am Mittwoch: Gewerkschaftsprotest gegen Sozialabbau und Streichungen

Belgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von Jugend- und sozialen Organisationen sowie Parteien hatten sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um gegen die radikale Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zu demonstrieren. Die war am Mittwoch genau ein Jahr im Amt. Nach Polizeiangaben machten sich 80.000 Teilnehmer in dem scheinbar endlosen Demozug auf den Weg vom Nordbahnhof quer durch die Stadt zum Südbahnhof. Die Gewerkschaften sprechen sogar von 100.000 Protestierenden. Wie viele dem gleichzeitigen Aufruf zum 24stündigen Generalstreik gefolgt sind, war bei Redaktionsschluss noch nicht abzusehen.

Am Rande der Demonstration kam es bis zum Mittag zu kleineren Rangeleien zwischen der Polizei und den als besonders kämpferisch geltenden Hafenarbeitern aus Antwerpen, die versuchten, von der vorgegebenen Route abzuweichen. 300 waren aus dem Seehafen nach Brüssel gekommen, teilweise maskiert. »Wir wollen sichtbar sein in der Demo. Aber auf eine positive Art«, hatte Marc Loridan von der sozialistischen Hafenarbeiter-Gewerkschaft BTB vorher angekündigt. Im vergangenen Jahr war es bei einer ähnlichen Protestkundgebung zu Krawallen gekommen. »Das wollen wir diesmal vermeiden«, sagte Loridan. Seinerzeit hätten sich viele Anarchisten unter die Dockarbeiter gemischt, das habe für Probleme gesorgt.

»Die Regierung Michel ist eine Pestregierung«, erklärte Rudy De Leeuw, Vorsitzender der sozialistischen Gewerkschaft ABVV, in einem offiziellen Statement. Kranke, Rentner, Teilzeitarbeiter, alleinerziehende Mütter, Beschäftigte mit einem bescheidenen zweiten Einkommen hätten unter den Sparmaßnahmen zu leiden, nur die Reichen würden verschont. »Kinderbetreuung wird teurer, die Studiengebühren, der Preis für eine Monatskarte im Bus, Strom – man kann die Reihe beliebig fortsetzen«, erklärte De Leeuw.

Regierung und Unternehmerverbände ließen den Beschäftigten keine andere Wahl als zu protestieren. »Wir müssen den Druck aufrechterhalten für eine soziale Politik, die ihren Namen verdient, für eine gerechte Verteilung des Reichtums und der Lasten«, so De Leeuw. Die große Teilnehmerzahl sei ein deutliches Signal an die Regierung. »Krümel füllen keine Brotdose«, twitterte die ABVV am Mittwoch. Die Gewerkschaften kündigten an, ihren Widerstand in Zukunft weiterzuführen, allerdings dann auf regionaler Basis in den Provinzen. »Das können spielerische bis schärfere Aktionen sein«, kündigte De Leeuw an.

Der flämische »Arbeitgeber«verband Voka fürchtet, die andauernden Proteste könnten die Wirtschaft des Landes schädigen. »Wir hoffen, dass diese Aktionen unsere Unternehmen nicht treffen«, zitierte die Tageszeitung De Standaard am Mittwoch die Organisation. »Die Regierung fasst Beschlüsse, um unsere Konkurrenzfähigkeit sicher zu stellen. Das ist im Interesse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer.«

Der Protest der belgischen Gewerkschaften fand im Rahmen des »World Day of Decent Work« (Welttag für menschenwürdige Arbeit) statt, der seit 2008 jährlich am 7. Oktober begangen wird. Für diesen Tag mobilisieren Gewerkschaften auf der ganzen Welt zu Aktionen. In diesem Rahmen findet am Samstag, dem 10. Oktober, in Berlin eine Kundgebung gegen das TTIP-Abkommen statt.
Quelle:https://www.jungewelt.de/2015/10-08/044.php
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