»Barmherziges Almosensystem« - Deutschlands Armenspeisung boomt 7.10.2015

Deutschlands Tafeln klagen über wachsenden Andrang- Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich

Von Susan Bonath

Deutschlands Armenspeisung boomt: Supermärkte entsorgen bei Tafeln kostengünstig abgelaufene Lebensmittel. Behörden verweisen immer wieder sanktionierte Hartz-IV-Bezieher oder Flüchtlinge an die Stellen. Laut Bundesverband Deutsche Tafel versorgen sich inzwischen 1,5 Millionen Menschen in über 3.000 Ausgabestellen der gut 900 Einrichtungen mit Essensresten. Hinzu kommen Suppenküchen, die dem Verband nicht angehören. Einen Mangel will die Bundesregierung aber nicht erkennen. Tafeln seien ein »rein zivilgesellschaftliches Engagement«, ein »Zusatzangebot«, keineswegs ein Ausdruck verfestigter Armut und verfehlter Sozialpolitik, teilte SPD-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller auf Anfrage der Linksfraktion mit. Es sei nicht Aufgabe des Staates, zu erfassen, wie viele Menschen auf die Almosen angewiesen sind.

So sieht die Regierung im wachsenden Zulauf bei Tafeln ein »Zeichen für rationales Wirtschaften von Menschen mit sehr begrenztem Budget«. Bei mehr Ausgabestellen werde eben auch deren »preisgünstiges Angebot« stärker nachgefragt, heißt es. Wie üblich in der »Privatwirtschaft«, sei der Staat nicht verpflichtet, ihre Tätigkeit zu regeln. Schließlich, so Lösekrug-Möller, gewähre die Sozialpolitik allen Bedürftigen das menschenwürdige Existenzminimum. Die Realität sieht anders aus: Zuletzt kürzten Jobcenter über eine Million mal pro Jahr die Bezüge so weit, das sie unter diesem Minimum lagen. Knapp 7.000 Einkommenslose litten im Mai unter einer Vollsanktion. Flüchtlinge müssen oft stundenlang an Essensausgaben anstehen, ihr Bargeld reicht für eine weitere Versorgung nicht. Kein Wunder, dass es »die Bundesregierung begrüßt, dass Tafeln eine sinnvolle Verwendung überschüssiger Lebensmittel ermöglichen«.

Der Soziologe Stefan Selke sieht die Tafeln als »Ausfallbürgen des Sozialstaats«, wie er in einer Auswertung der Antwort der Bundesregierung für die Linksfraktion schreibt. So ziehe sich die Regierung »schleichend aus der Verantwortung« und etabliere ein »barmherziges Almosensystem ohne jeden Rechtsanspruch«. Der Staat habe es »aufgegeben, das verfassungsrechtlich verbürgte Gut menschenwürdiger Lebensbedingungen umzusetzen und zu kontrollieren«, so Selke. »Qualitative Studien zeigen schon jetzt, dass Tafeln sich als dauerhafter Ersatz etablieren – das kann keinesfalls mit sozialer Teilhabe gleichgesetzt werden.« In ihrer Antwort stelle die Bundesregierung ihre Unkenntnis darüber zur Schau, »dass Armutsbetroffene bewusst unterhalb des rechtsstaatlich verbindlichen Minimums versorgt werden, gerade weil es Tafeln gibt«. So würden Menschen zu Bettlern degradiert. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) erklärte, die Antwort verdeutliche, »dass die Bundesregierung über so gut wie kein Wissen über die Tafeln verfügt«.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte sich am 29. September bei »den mehr als 60.000 ehrenamtlichen Tafelhelfern« öffentlich bedankt. »Aber es ist eine Schande für unser Land, dass Menschen gezwungen sind, um Almosen zu bitten – und das im 25. Jahr der Deutschen Einheit«, konstatierte er. Aktuelle Meldungen bestätigen den Soziologen und Die Linke.

In Thüringen klagte unterdessen der Vorsitzende des Landesverbandes der Tafeln, Nico Schäfer, am Wochenende gegenüber dem MDR über wachsenden Andrang, der das System überfordere. Inzwischen würden im Freistaat rund 17.000 Menschen an 64 Ausgabestellen mit Essen versorgt, Tendenz rasant steigend. Der Platz zum Lagern der Lebensmittel werde knapp, warnte Schäfer. Die Hamburger Tafel verhängte in etlichen Ausgabestellen einen Aufnahmestopp, wie deren Geschäftsführer Ralf Taubenheim am Sonnabend der Schleswig-Holsteinischen Zeitung sagte. Die Spenden stagnierten und es mangele an Platz. Und: In den nächsten Wochen erwartet Taubenheim einen weiteren »signifikanten Anstieg der Bedürftigen«.
Quelle:https://www.jungewelt.de/2015/10-06/012.php
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2 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 07.10.2015 | 23:35  
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Gerd Szallies aus Laatzen | 08.10.2015 | 14:25  
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