Außenminister Steinmeier hat durch die Unterstützung der faschistischen Kräfte in der Kiewer Putschregierung maßgeblich zu der Gewalteskalation in der Ukraine beigetragen

Außenminister Steinmeier hat durch die Unterstützung der faschistischen Kräfte in der Kiewer Putschregierung maßgeblich zu der Gewalteskalation in der Ukraine beigetragen - höchste Zeit für seinen Rücktrott - jetzt blockiert er auch noch seine FB-Seite und will eine Petition verhindern

schon 250 Unterschriften erreicht

Nicht nur in dieser Petition wird Kritik an den Aussagen und der Haltung des Außenministers und seiner Kolleg*innen geübt. Wer allerdings auf der fb- Seite Kritik übt, wird gelöscht und/oder blockiert. So funktioniert lupenreine Demokratie.

http://www.change.org/de/Petitionen/frank-walter-s...

Machen Sie aus Ihrer eigenen Unterschrift hunderte Unterschriften, indem Sie jetzt Ihre Freunde bitten, die Kampagne zu unterzeichnen.

Durch ihre Unterstützung der faschistischen Kräfte in der Kiewer Putsch"regierung" haben Sie maßgeblich zu der Gewalteskalation in der Ukraine beigetragen.

Sie haben durch Ihre Unterschrift, zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Polens, für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Garantiezusagen gemacht, die in keiner Weise eingehalten wurden.

Sie waren als Kanzleramtsminister unter Schröder bereits einmal an der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges beteiligt.Damit haben Sie dem Ansehen unseres Landes geschadet.

Es ist mir bewusst, dass sich durch den Rücktritt des Außenministers nicht generell etwas an der neuen alten Politik der Bundesregierung ändert, wie sie von Joachim Gauck auf der Wehrkundetagung und an anderer Stelle verkündet wurde: Dass unser Land sich wieder militärisch engagieren soll und Krieg wieder ein normales Mittel der deutschen Außenpolitik ist.

Beim letzten Mal bedeutete das rund 50 Millionen Tote. Damit das nie wieder geschieht, müssen wir alles Denkbare tun. Diese Petition ist ein kleiner Baustein.

Die massenhafte Forderung nach dem Rücktritt des Außenministers wäre ein Zeichen an die Machthaber unseres Landes und eine klare Erinnerung an etwas, was diese Damen und Herren offensichtlich vergessen haben: Alle Macht geht vom Volke aus!

Mit Ihrer Unterschrift unter diese Petition setzen Sie ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Heuchelei und die Lügen unserer Politiker.

Empfänger:
Frank-Walter Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
Herr Steinmeier, treten Sie zurück!
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

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Jetzt blockiert Steinmeier noch seine fb- Seite
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 05.05.2014 | 00:09  
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