Aus: 25 Jahre Anschluss - Komplizierte Suche 3.10.2015

Errungenschaften und Defizite der DDR. Ihre Bedeutung für einen zukünftigen Sozialismus

Welche neueren Tendenzen der Erinnerungspolitik zur DDR gibt es?

Erstens: Die Regierenden der BRD setzten seit 1949 auf die Diffamierung des ostdeutschen Staates. Im Rahmen der Politik des »Wandels durch Annäherung« seit den 70er Jahren geschah dies in einer etwas milderen Form, wofür z. B. der Begriff »Erziehungsdiktatur« zur Bezeichnung der DDR steht.

Zweitens: Die Tonlage wurde nach dem Anschluss der DDR extrem verschärft. Die in Bonn Regierenden verhielten sich so, als sei nicht das Ende, sondern der Höhepunkt des Kalten Krieges gekommen. Sie nahmen den Begriff »totalitäre Diktatur« aus den 50er Jahren auf und etikettierten mit ihm erneut die DDR. Das besorgten vor allem die zwei Enquetekommissionen des Bundestages zur »SED-Diktatur«. Neu hinzu kam das Wort »Unrechtsstaat«, das Ende der 90er Jahre durchgesetzt wurde. Im Kalten Krieg hatten es nur wenige Scharfmacher genutzt, um die DDR mit dem nazifaschistischen Staat gleichzusetzen. Aber bereits Paragraph 17 des Einigungsvertrages von 1990 bezeichnete die DDR als »SED-Unrechtsregime«.

Drittens: Das verordnete Denken über die DDR als »totalitäre Diktatur« und als »Unrechtsstaat« ist Methode. Es dient dazu, die sozialistische Alternative auf deutschem Boden zu verteufeln und die Erinnerung an sie auszulöschen. Wer sich auf diese Termini einlässt, will keine gerechte Einschätzung. Wenn er dies subjektiv dennoch will, gelingt dies nicht.

Viertens: Die Einseitigkeit, mit der die ostdeutsche Geschichte seit 1945 behandelt wird, wird heute noch selbstgefälliger als Anfang der 90er Jahre vertreten. Die Verteidigung der DDR ist schwieriger geworden, aber auch dringlicher.

Zu berücksichtigen ist dabei: Weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger im heutigen Ostdeutschland kennen das Leben in der DDR noch aus eigener Anschauung. Die Tendenz, in Umfragen der Diffamierung der DDR zuzustimmen, verstärkt sich.

Es ist üblich geworden, die Errungenschaften der DDR völlig aus der deutschen Geschichte zu streichen. Das gilt z. B. fast durchgängig für Abhandlungen zum deutschen Sozialstaat. Es werden immer wieder dieselben Lügen verbreitet, wonach die DDR pleite gewesen, »verlottert und nicht gewachsen« sei (so z. B. der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am 17. Juli im Bundestag). Schließlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Partei Die Linke mit dem Amtsantritt von Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen fast geschlossen einen Kurswechsel vollzogen hat: Von der Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Sozialismusversuchs hin zur Delegitimierung als »Unrechtsstaat«.

Umstände und Zwänge

In der Debatte um die DDR unter Sozialisten/Kommunisten werden andere Schwerpunkte gesetzt. Eine Verteidigung ist hier dann notwendig, wenn pauschal von »links« die Rede von »Stalinismus« ist, es geht aber vor allem um Lehren. Die übergreifende Frage ist: Welche tragfähigen Erfahrungen und Schlussfolgerungen für die Sozialismustheorie ergeben sich aus den gut 40 DDR-Jahren? Die praktischen Erfahrungen in den Ländern des Realsozialismus veränderten (was unter Sozialisten/Kommunisten heute keineswegs Konsens ist) die Sozialismustheorie, konkretisierten den Weg und die Art und Weise sozialistischer Gesellschaftsgestaltung. Die Sozialismustheorie von Marx und Engels wurde insofern modifiziert. Walter Ulbrichts (1893–1973, führender DDR-Politiker, jW) These aus dem Jahre 1967, Sozialismus sei »eine relativ selbständige sozialökonomische Formation«, fasst dies grundsätzlich in richtiger Weise zusammen.

Im übrigen meine ich, dass von Marx, Engels und Lenin formulierte Prinzipien des Sozialismus, wie reale Aneignung des Eigentums, Selbstregierung des Volkes, Öffentlichkeit der Politik und demokratische Kontrolle von unten, Maßstäbe sind, um Errungenschaften und Defizite des sozialistischen Aufbaus in der DDR zu benennen und zu bewerten. Von großer Bedeutung für die Debatte ist der Hinweis von Karl Marx, dass Menschen ihre Geschichte »nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegeben und überlieferten Umständen« machen.

Aus den Umständen resultieren jeweils Zwänge für das politische Handeln. Wer diese Zwänge außer acht lässt, wird die DDR-Geschichte nicht verstehen können. Zu prüfen ist jeweils, ob und inwieweit es eine Alternative gab. Historische Umstände und Zwänge (oder anders formuliert: die extrem schwierigen Umstände des Sozialismusversuchs DDR) waren insbesondere:

– Die DDR war der westliche Grenzstaat der sozialistischen Länder in der globalen Systemauseinandersetzung des 20. Jahrhunderts. Sie lag an der Nahtstelle zweier hochgerüsteter Militärblöcke. Die DDR war ein ständiges Ziel geheimdienstlich und medial organisierter wirtschaftlicher und politischer Destabilisierung.

– Sie war Produkt der Kräftekonstellation der Alliierten nach 1945 in Europa und der Stellung der Sowjetunion als Besatzungsmacht im Osten Deutschlands. In ihrer Existenz, hinsichtlich der wirtschaftlichen Ressourcen und ihres konkreten politischen Handelns war sie von der Sowjetunion und der KPdSU stark abhängig.

– Sie war der weitaus ärmere Teil Deutschlands. Sie stand im Wettbewerb mit einem der reichsten Länder der westlichen Welt. Die Regierenden der BRD waren nie so freundlich zur DDR, wie sie heute behaupten. Sie sahen in der DDR einen vorübergehend von Aufständischen besetzten Teil ihres Herrschaftsbereichs und setzten auf Störung bis hin zur Sabotage.

– Selbst für die DDR als entwickeltes Industrieland galt, dass der Sozialismus hinsichtlich der notwendigen materiellen Existenzbedingungen zu »früh« kam. Diese mussten in vieler Hinsicht erst geschaffen werden.

– Die Funktionen und die Strukturen ihres Staates, die Sozial- und Bildungspolitik, das Gesundheitswesen, die Sicherheits- und die Rechtspolitik waren von diesen Zwängen mehr oder weniger stark geprägt. Das politische Leben in der DDR, das Wahlverfahren, die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit ist ohne diese Zwänge nicht zu verstehen. Eine nicht unberechtigte Frage ist, ob die Reaktion auf die Zwänge jeweils politisch klug war. Das war oft nicht der Fall.

– Die Aufwendung erheblicher Mittel für Grenzsicherung, innere Sicherheit und Verteidigung, die Unterhaltung entsprechender staatlicher Apparate war kein Defizit. Ohne sie hätte die DDR nicht lange bestanden. Zu den Defiziten gehörte aber, dass entsprechende Staatsapparate sich deutlich über das Notwendige hinaus vergrößerten, flankiert von einem verkürzten Sicherheitsdenken, das die Beweglichkeit sozialistischer Politik einschränkte.

Errungenschaften



»Sag, was war die DDR?«: Ausstellung für Kinder und Jugendliche

»Sag, was war die DDR?«: Ausstellung für Kinder und Jugendliche im Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) Berlin-Köpenick, dem früheren Pionierpalast, 2009

Foto: Wolfgang Kumm/dpa


Gemessen an wirtschaftlichen Erfolgen und ihrer Sozialpolitik war die DDR einer der erfolgreichsten Sozialismusanläufe im Rahmen des 1917 begonnenen Ausbruchs eines Teils der Menschheit aus dem Kapitalismus. Ihre sozialen und humanistischen Errungenschaften ergaben sich aus den Möglichkeiten einer gemeinwirtschaftlichen Gesellschaft, die die Unterwerfung unter das Profitprinzip und die Aneignung fremder Arbeit beendete. Ihre Errungenschaften waren auch das Resultat der im Vergleich mit anderen sozialistischen Ländern außergewöhnlichen Wirtschaftskraft der DDR.

Die DDR ist ein Beispiel dafür, dass Sozialismus möglich ist, und dafür, dass der Sozialismus im 20. Jahrhundert insgesamt trotz immenser Anstrengungen letztlich nicht mit dem Kapitalismus in dessen Metropolen erfolgreich konkurrieren konnte.

In Zahlen: Von 1950 bis 1989 verzehnfachte die DDR ihre Wirtschaftskraft (Volkseinkommen bzw. Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung). Die BRD konnte in dieser Zeit (bei einem allerdings weitaus höheren Ausgangsniveau) ihre Wirtschaftskraft auf gut das Sechsfache steigern. Nach dem Nationaleinkommen pro Kopf der erwachsenen Bevölkerung lag die DDR 1987/1988 gleichauf mit Belgien auf Rang acht bis neun in Europa. Im globalen Vergleich der Industriestaaten nahm sie zusammen mit Japan und Belgien die Plätze 14 bis 16 ein. Ihre Produktivität pro Einwohner machte 71,4 Prozent des Produktivitätsniveaus der BRD aus, bei einem allerdings höheren Einsatz an Arbeitskräften (1987: 71 zu 47). Ihre Produktivität pro Erwerbstätiger lag damit 1987/88 bei 47,3 Prozent der Produktivität der Bundesrepublik.

Das Problem war, dass die DDR diese Wirtschaftskraft unzureichend in Volkswohlstand und in ein Angebot hochwertiger Güter umsetzen konnte. Nicht nur erhebliche Reparationsleistungen, Embargobestimmungen, Aufwendungen für die sowjetischen Streitkräfte (von 1946 bis 1953 etwa 22 Prozent des Bruttosozialprodukts), auch Mängel in der Zusammenarbeit innerhalb des »Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe« der sozialistischen Länder erschwerten dies außerordentlich.

Zu ihren Errungenschaften gehörten Vollbeschäftigung, ein beispielhaftes Arbeitsrecht, entschiedene Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, personelle, soziale und wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den volkseigenen Betrieben, eine sehr solidarische, gesellige und hoch politisierte Gesellschaft. Die Einkommensunterschiede in der DDR lagen allenfalls bei eins zu sechs. In der BRD liegen sie bei eins zu 1.000 und mehr.

Weitere Errungenschaften auf der Basis des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln waren: Die Ächtung von Kriegen und eine entsprechende Friedenspolitik, die Brechung des Bildungsprivilegs und ein in vieler Hinsicht vorbildliches, von der Gesellschaft finanziertes Bildungssystem, ein einheitliches kostenloses Gesundheitswesen und ein Sozialsystem, das deutlich besser als das der BRD soziale Grundrechte (Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit, Bildung usw.) gewährleistete.

Zu den gelungenen, weil von den Menschen angenommenen gesellschaftlichen Lösungen gehörten die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Dazu zählen ebenfalls die Erfolge der DDR bei der Rücknahme von staatlichen Aufgaben in die Gesellschaft (so bei der Rechtspflege) und die Zurückdrängung der Kriminalität. Heute gibt es allein in einem halben Jahr in dem kleinen Bundesland Brandenburg so viele Straftaten wie in der DDR in einem ganzen Jahr. Die Politik zum Schutz der Umwelt war überwiegend kein derartiges Vorbild, was gute Lösungen im Einzelnen (z. B. das Mülltrennsystem »Sero«) nicht ausschloss.

Ulbrichts Reformen

Aus meiner Sicht war das entscheidende Manko der DDR das bürokratisch-administrative System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Es hatte bis zum Ende der DDR Bestand. Dies war der Fall trotz großer Anstrengungen unter Walter Ulbricht, ein System der Wirtschaftsleitung mit vorwiegend ökonomischen Instrumenten durchzusetzen. Defizite und Errungenschaften sowie hochinteressante Erfahrungen in den 60er Jahren liegen eng beieinander. Es gab vor 50 Jahren die Chance, im globalen Konkurrenzkampf mit dem Kapitalismus ökonomisch und politisch mitzuhalten und zu bestehen. Nötig wäre allerdings eine Gemeinschaftsaktion aller sozialistischen Staaten gewesen. Die DDR unter Walter Ulbricht hatte das erkannt.

Mit wenigen Ausnahmen (Albanien, Rumänien, die Mongolei und Nordkorea) haben alle sozialistischen Staaten entsprechende ökonomische Veränderungen begonnen. Neben Jugoslawien und Ungarn war die DDR das sozialistische Land, in dem am beharrlichsten um ein neues ökonomisches System gerungen wurde.

Anfang der 60er Jahre hatte sich auch in der DDR der wirtschaftliche Aufschwung verlangsamt. Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler sieht die Ursache darin, dass damals die »Entwicklungspotentiale des Lenkungstyps I«, eben die des von der Sowjetunion übernommenen administrativen ökonomischen Systems, erschöpft waren. Walter Ulbricht versuchte von 1963 bis 1970 diesen Lenkungstyp durch einen anderen (von Roesler als »Lenkungstyp II« bezeichneten) zu ersetzen. Das war eingebettet in ein Gesamtkonzept der ökonomischen und politischen Revitalisierung.

Kern des damals konzipierten »Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft« (NÖSPL, ab 1966 ÖSS – Ökonomisches System des Sozialismus) war das in der DDR-Verfassung vom April 1968 verankerte Verständnis der sozialistischen Betriebe und Kombinate. Sie sollten »im Rahmen der zentralen Planung und Leitung eigenverantwortliche Gemeinschaften« werden, »in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten.« Ziel war, dass der sozialistische Betrieb »im Rahmen und zur Verwirklichung der volkswirtschaftlichen Gesamtstrategie« eine eigene Wirtschaftseinheit bildet, die weitgehend selber über ihre Geschäftstätigkeit entscheiden sollte. Dass dieser Weg zu einem »Lenkungstyp II« abgebrochen wurde, war vermutlich weltgeschichtlich eine Katastrophe bzw. bereitete die von 1989/1990 vor.

Mit dem Sturz Walter Ulbrichts durch Erich Honecker (im Zusammenwirken mit Leonid Breschnew) war 1971 mit dem NÖSPL/ÖSS Schluss. Immerhin kam es in der Zeit der Ulbrichtschen Reformen und unmittelbar danach (von 1964 bis 1974) zu einem außerordentlichen Anstieg der Arbeitsproduktivität und der Industrieproduktion von durchschnittlich 4,9 bzw. über 6,4 Prozent, wohingegen es in den achtziger Jahren nur durchschnittliche Steigerungen von 3,2 bzw. 3,5 Prozent gab.

Es war vor allem die in der oberen Etage der politischen Macht verbreitete Opposition gegen ein anderes politisches System, das sich in Richtung Selbstverwaltung der Produzenten und Selbstregierung des Volkes entwickelt, die zum Abbruch dieses ökonomischen Großexperiments führte.

Die Demokratiefrage

Damit wird ein zweites großes Defizit thematisiert: Im Verlauf ihrer Geschichte gelang es der DDR trotz beachtlicher demokratischer Errungenschaften nicht, einen neuen, der bürgerlichen Demokratie überlegenen sozialistischen Demokratietyp zu entwickeln. Unübersehbar ist: Die Frage danach ist ein eigenständiges, sehr verzwicktes Problem sozialistischer Gesellschaftsgestaltung.

Im Abschnitt eins des »Erfurter Programms« der Partei Die Linke vom November 2011 ist zu lesen: »Die Demokratie blieb (in der DDR) auf der Strecke.« Das ist eine andere Einschätzung als meine. Klüger ist man damit nicht. Der Begriff Demokratie bleibt unbestimmt, wird letztlich mit den politischen Mechanismen der bürgerlichen Demokratie gleichgesetzt. Eine andere Aussage in diesem Grundsatzprogramm, nämlich »ohne Demokratie kein Sozialismus«, ist richtig. Aber als Antwort auf die wichtigen Fragen, was Demokratie ist und wie sie in einem zukünftigen Sozialismus konkret zu entwickeln sei, ist sie in ihrer Unbestimmtheit wenig tauglich.

Dazu einige Gedanken: Mit dem staatlich/gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und weiteren sozialökonomischen Umgestaltungen wird Demokratie auf eine neue Grundlage gestellt. Als »individuelle und kollektive Selbstbestimmung der Menschen« über ihre eigenen Angelegenheiten (so der Jurist Uwe-Jens Heuer) schließt sie nunmehr die Möglichkeit der Gesellschaft ein, über ihren wichtigsten Bereich, die Wirtschaft, und über die Verwendung des Mehrprodukts zu entscheiden. Diese Möglichkeit konnte infolge vielgestaltiger Reglementierung und bürokratischer Strukturen nur unzureichend wahrgenommen werden. Sie war wenig erlebbar.

Es gab zwar gute politische Gründe dafür (vor allem Gründe der unmittelbaren Machtsicherung), dass sich nach 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR ein zentralistisch organisiertes System politischer Macht entwickelte. Es gab aber nur wenige gute Gründe dafür, dass unterblieb, die abgehobene politische Führung demokratisch von unten zu kontrollieren und regelmäßig zu erneuern.

Beachtenswert sind die Bemühungen, dies im Rahmen der Ulbrichtschen Reformen der sechziger Jahre zu verändern. Es entwickelte sich ein neuer demokratischer Entscheidungsmechanismus im Staatsrat und in den Volksvertretungen, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt waren. Es entstand, beginnend mit der Staatsratserklärung vom 4. Oktober 1961, ein flexibler Mechanismus der Kommunikation zwischen Staat und Bürgern, zwischen politischer Führung und Volk. Aber das meiste davon war von kurzer Dauer, hatte nur bis zum 11. Plenum des ZK der SED im Dezember 1965 Bestand.

Die DDR war in einer schwierigen politischen Situation. Der Sozialismus brauchte die Demokratie von unten wie die Luft zum Atmen. Aber es war durchaus keine Fiktion, sondern Tatsache: Unter den gegebenen Umständen konnten Bewegungen von unten vom politischen Gegner als Ansatz zur Institutionalisierung von Systemopposition genutzt werden. Kein politisches Grundrecht, selbst nicht das der Bildung von Arbeiterräten, so war im Juni 1953 in der DDR und im Oktober 1956 in Ungarn deutlich geworden, ist davor sicher, in sein Gegenteil verkehrt zu werden.

Lenin sagte auf dem Zweiten Sowjetkongress im Oktober 1917: Der sozialistische Staat ist im Unterschied zum bürgerlichen Staat »dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewusst tun.« Das war offensichtlich nicht einfach zu verwirklichen. Nicht nur die Demokratie, auch die Frage nach der Macht erwies sich als eigenständig. Machtsicherung auch mit diktatorisch-administrativen Mitteln war eine notwendige Aufgabe des sozialistischen Staates. Es war, wie die Entwicklungen 1968 unter Alexander Dubcek in der CSSR und nach 1985 in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow zeigten, politisch geradezu tödlich, ohne ein klares politisches Konzept zur allseitigen Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse (und zur Vitalisierung des ökonomischen Systems) eine allgemeine Demokratisierung auszurufen. Walter Ulbricht in der DDR der 60er Jahre und Deng Xiaoping im China der 80er Jahre haben diesen Fehler nicht gemacht.

Aber offenbar war es politisch auch falsch zu glauben, man könne auf Dauer mit autoritären Strukturen und administrativen Mitteln alles im Griff behalten. Die im Sozialismus gegebenen neuen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Demokratie müssen über entsprechende Formen real das politische Leben bestimmen, verlangen nach einem neuen Demokratietyp. Die bürokratische Abgehobenheit der politischen Führung, gedacht zur Absicherung der politischen Macht, bedeutete auf Dauer eine gefährliche Verengung der sozialistischen Machtbasis. Wie verheerend das werden konnte, wurde nach den Kommunalwahlen vom Mai 1989 in der DDR deutlich. Viele Gegenstimmen verschwanden im Papierkorb, um eine Stabilität vorzutäuschen, die so nicht gegeben war.

Die bereits erkennbare Glaubwürdigkeitskrise der politischen Führung verschärfte sich und gewann gesamtgesellschaftliche Dimensionen. »Die Fabriken alle sind zuschanden. Das Proletariat ist einverstanden«, schrieb der Dichter Peter Hacks. Die fehlende Bereitschaft der Arbeiterklasse, ihre Betriebe zu verteidigen, war die wohl schärfste Kritik an der unzureichenden Vergesellschaftung des sozialistischen Eigentums und am politischen System.

In einem sich entwickelnden Sozialismus, das ist eine wichtige Schlussfolgerung, sind diktatorische und administrative Methoden der Machtsicherung unumgänglich. Dominieren sie auf Dauer, bedeutet das Zunahme von politischer Instabilität und Verlust an sozialistischer Identität. Die DDR hat auch auf dem Gebiet der Demokratie Beachtenswertes geleistet, aber es gab dabei nicht wenige Defizite, die keineswegs der Abwehr des politischen Gegners geschuldet sind. Die sozialistische Demokratie in der DDR war, wie 1989 zeigte, nicht belastbar. Sie war als politische Form, als Bewegungs- und Entwicklungsform der gesellschaftlichen Widersprüche (wie der Interessenwidersprüche zwischen den Klassen und Schichten, des Widerspruchs zwischen Eigentümer- und Kommunestaat, des Widerspruchs zwischen politischer Führung und Volksmassen) kaum tauglich. Sie war nicht in der Lage, zwischen berechtigter Kritik und antisozialistischen Positionen zu unterscheiden und spontane politische Bewegungen von unten in sich aufzunehmen.

Für einen neuen Sozialismus gibt es keine Blaupause. Seine ökonomische und politische Gestaltung im 21. Jahrhundert bedeutet weiterhin: Eine komplizierte Suche.
Quelle:http://www.jungewelt.de/beilage/art/272786
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