Aus: 25 Jahre Anschluss - Erst die DDR, dann Europa 3.10.2015

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Anschlusses und die Auswirkung der deutschen Politik auf andere EU-Mitgliedsstaaten sind in vielen Punkten identisch. Das ist gewollt

von Vladimiro Giacché

Die gegenwärtige Lage Europas ist ohne die Annexion der DDR unvorstellbar. Aus verschiedenen Gründen.

An erster Stelle steht dabei: Deutschland hat Dank der Einverleibung der DDR seine zentrale politische und wirtschaftliche Stellung zurückerobert, die es 1945 verloren hatte. Die Wiedergewinnung dieser Position durch das deutsche Kapital hat die Gleichgewichte in Europa drastisch verschoben.

Zweitens: Die deutsche Einheit fungierte als außergewöhnlicher Beschleuniger des Prozesses der europäischen Integration. Am Tag nach der Proklamation der deutschen Einheit, notierte der Berater François Mitterrands, Jacques Attali, in seinem Tagebuch, der damalige französische Präsident sei entschlossen, Deutschland in der politischen Union Europas »aufzulösen«. Die europäische Integration, durch die allein Deutschland gezügelt werden könne, sei der zu zahlende Preis im Tausch gegen die deutsche Einheit.

Die gemeinsame europäische Währung wurde als entscheidender »Baustein« dieses Entwurfs konzipiert. Sie brachte allerdings Wirkungen hervor, die den erhofften zuwiderliefen: Die Europäische Zentralbank wurde zu einer Art kontinentaler Bundesbank, und die deutsche neoliberale Orthodoxie wurde ganz Europa auferlegt.

Die Entwicklung der europäischen Krise in den vergangenen Jahren zwingt zu der Frage, ob die europäische Währungsunion nicht eine Wiederholung jener Entwicklung war, die der Ausdehnung der D-Mark in die DDR hinein folgte – mit analogen Ergebnissen: Diesmal auf kontinentaler Stufenleiter, wenn auch in weniger extremem Maß. Die Antwort ist leider positiv: Ja, es ist so. Nach fast 16 Jahren seit der Einführung der Gemeinschaftswährung leiden viele europäische Volkswirtschaften unter denselben Übeln wie die Wirtschaft Ostdeutschlands nach Einführung der D-Mark: Absturz des Bruttoinlandsprodukts, Deindustrialisierung, hohe Arbeitslosigkeit, Handelsbilanzdefizit und Auswanderung.

Das ist kein Zufall. Die Einheitswährung prägte die Spezialisierung der Produktion in Europa weiter aus, indem sie die bedeutendsten Erzeuger der verarbeitenden Industrie stärkte, aber den Ländern mit niedrigerer Arbeitsproduktivität schadete. Dieser Prozess wurde durch die aggressive deutsche, auf Export gerichtete Wirtschaftspolitik verschärft. Einerseits gewährleistete die stabile Zulieferung aus den osteuropäischen Niedriglohnländern nach Deutschland (die nicht Teil der Euro-Zone wurden) und andererseits die »Reform« des Arbeitsmarktes durch Bundeskanzler Gerhard Schröder das heutige Ergebnis. Dank der »Agenda 2010« blieb das Wachstum der Löhne in Deutschland dauerhaft sowohl hinter dem Anstieg der Inflation zurück als auch hinter dem Zuwachs an Arbeitsproduktivität: Diese stieg zwischen 2000 und 2012 um 14 Prozent, die Reallöhne sanken um ein Prozent.

Die Gemeinschaftswährung verhindert eine Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder durch Anpassung der Währungskurse. Die exportzentrierte Politik Deutschlands hat zugleich wachsende Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen innerhalb der Euro-Zone geschaffen, leitete Prozesse fortschreitender Deindustrialisierung in den Ländern der Peripherie ein und erlaubte es im Gegenzug Deutschland, dank seiner Exporte den Anteil der verarbeitenden Industrie innerhalb des Bruttoinlandsprodukts zu stärken. Diese Ungleichgewichte, die durch die beachtlichen Finanzanlagen deutscher (und französischer) Banken in den Peripherieländern verdeckt wurden, kamen ans Tageslicht, als eben diese Banken wegen der globalen Finanzkrise seit 2007/2008 – deren Opfer sie selbst waren – begannen, ihre Kredite »nach Hause« zu holen.

Der Ausbruch der Krise wurde auch in Europa fälschlich als eine Krise der öffentlichen Schulden interpretiert. Tatsächlich handelte es sich um eine Krise der Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen. Die Europäische Union stellte sich dem Desaster, indem sie zunächst die Krisenstaaten der Herrschaft der Finanzmärkte überließ, um später mit Notkrediten einzugreifen (die es in Wirklichkeit den französischen und deutschen Banken erlaubten, ihre Anlagen auf Kosten der europäischen Steuerzahler abzusichern). Dabei verlangte sie im Gegenzug von den Krisenstaaten drastische Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, den Verkauf öffentlichen Eigentums und die einseitige Aufgabe der Souveränitätsbeschränkungen. In derselben Weise hatten 1990 Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble von der DDR die einseitige Übergabe der politischen Souveränität verlangt und vor allem die Übergabe des gesamten öffentlichen Eigentums als Pfand für das »Geschenk« der Mark.

In beiden Prozessen finden sich so verschiedene gemeinsame Punkte.

Erstens die Schuldübertragung auf das Opfer: Plötzlich wurden so die Griechen ein »gerissenes« Volk, das sich auf Kosten der ehrlichen Arbeiter Nordeuropas bereichert (ein rassistisches Klischee, das jüngst auch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verwendet wurde). Die »Austeritäts«maßnahmen, die Griechenland mit katastrophalen Folgen auferlegt wurden, haben dazu geführt, dass das Bruttoinlandsprodukt in wenigen Jahren um 26 Prozent absackte? Auch das wurde dem Opfer angekreidet, das stets »über seinen Verhältnissen« leben wollte, zur Arbeit unfähig waren und keine »Reformen« durchführten. In derselben Art und Weise waren in den ersten Jahren nach 1990, als es nicht mehr möglich war, das durch die deutsche Währungsunion und durch die Privatisierungen der Treuhandanstalt bewirkte Desaster zu verdecken, die Rede von der »maroden Wirtschaft« der DDR und der »Faulheit« ihrer Bewohner.

Der zweite gemeinsame Punkt ist die Treuhandanstalt selbst. Sie wurde als Modell, dem Griechenland folgen solle, seit 2011 vorgeschlagen, z. B. vom damaligen Chef der Euro-Gruppe und heutigen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: »Ich begrüße mit Freude die Tatsache, dass unsere griechischen Freunde eine vom Staat unabhängige Agentur zur Privatisierung gründen wollen nach dem Modell der deutschen Treuhandanstalt, in der auch ausländische Fachleute eine Rolle spielen sollen«. Leider wurde die Anwendung dieses Modells endgültig durch den jüngsten »Rettungsplan« für Griechenland bestätigt, den die Regierung von Alexis Tsipras gegenzeichnete.

Der dritte Punkt ist der wichtigste. Deutschland zwingt sein eigenes Wirtschaftsmodell den anderen Ländern auf, auf Grund der festen Überzeugung, dass es absolut überlegen ist. Gestern die sogenannte soziale Marktwirtschaft, heute das auf Export ausgerichtete Modell. Das heißt, jenes auf der Entwertung der Löhne und Gehälter (und folglich auf der Aufopferung der Binnennachfrage) zum Zweck einer größeren Exportkapazität basiertes Modell, das in den vergangenen Jahren einer der Hauptfaktoren war, durch welche die europäische Wirtschaft destabilisiert wurde.

Statt die deutschen Löhne zu erhöhen, verlangte man von den anderen Staaten, die ihrigen zu senken. Die »Austeritäts«politik und die »strukturellen Reformen« zielen in dieselbe Richtung: Erstere durch Einschnitte in die sozialen Dienstleistungen und die Renten (indirekte und zeitversetzte Einkommen), letztere durch Umbau des Arbeitsmarktes zwecks Senkung der direkten Einkommen. Man will die »Agenda 2010« exportieren, man will ein deutsches Europa.

Und die Ergebnisse sind verheerend. Mindestens aus zwei Gründen. Erstens stützt sich diese Wirtschaftspolitik auf die Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus. Der Erfolg einer solchen Politik setzt aber voraus, dass die anderen nicht dieselbe Politik verfolgen. Wenn dies dagegen der Fall ist, ist das einzige Resultat des Kurses auf Verringerung der Arbeitsentgelte eine allgemeine Verarmung. Zweitens schwächt die Verminderung der Einkommen in den Krisenländern die Nachfrage dort und trifft die für den Binnenmarkt produzierenden Unternehmen. Das führt zur Zerstörung dieser Produktionskapazitäten, und zur Verstärkung der Krise. Das war in Griechenland zu beobachten, ebenso in Spanien, Portugal und Italien.

Grundsätzlich führt dieser Weg insgesamt zu einer allgemeinen Einkommensreduzierung innerhalb des Währungsgebietes und zu einer Verschärfung der Ungleichgewichte zwischen den Ländern und den Volkswirtschaften: Es ist ein Prozess, der Europa verwüstet. Trotz all derjenigen, die wie Angela Merkel den Slogan »Scheitert der Euro, scheitert Europa« beständig wiederholen, ist die Lage so, wie es jüngst wieder Sahra Wagenknecht bekräftigt hat: »Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt«, so dass »Europa im Euro und mit dem Euro scheitert«.

Übersetzung aus dem Italienischen: Arnold Schölzel
Quelle:http://www.jungewelt.de/beilage/art/272788
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