Aus: 25 Jahre Anschluss 03.10.2015

Bei den Regierenden in Belgien ist das »deutsche Modell« der Lohnsenkung sehr beliebt. Seine Einführung stößt aber auf großen Widerstand
von Herwig Lerouge


Das »deutsche Modell« wird seit vielen Jahren in Belgien von Unternehmerorganisationen, von mit viel Geld geförderten sogenannten Thinktanks und rechten Politikern propagiert. Es wird seit den »Agenda 2010«-Reformen auch teilweise umgesetzt. Aber dank dem gewerkschaftlichen Widerstand gelang das bis vor zwei drei Jahren nur teilweise. Die heutige Regierungskoalition aus flämischen Nationalisten (N-VA), flämischen Christdemokraten (CD&V) sowie flämischen und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR) versucht zwar, diesen Prozess zu beschleunigen, aber auch die Opposition ist stärker geworden.

Die deutsche Einheit hat auch für Belgien große Konsequenzen gehabt. Mit ihr begann jene Entwicklung, die zur absoluten Vormachtstellung der Bundesrepublik innerhalb der EU geführt hat. Die Haushaltsregeln, die Finanzpolitik und die anderen Bedingungen, welche die deutsche Regierung seinerzeit mit der Einführung des Euro verband, verschlechterten die soziale Lage in allen europäischen Ländern, auch in Belgien. Das ist bekannt, und es geht heute noch weiter.

Aber Druck aus Deutschland wirkt sich in Belgien noch viel direkter aus als nur durch die EU-Richtlinien. Das Land, vor allem Flandern, ist besonders empfindlich gegen Einwirkungen aus Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner. Die belgischen Exporte nach Deutschland bezifferten sich 2011 auf 62,5 Milliarden Euro. 2014 fielen sie auf weniger als 50 Milliarden zurück. Ursache ist vor allem die Schließung von Großbetrieben wie den Autowerken von Opel in Antwerpen und von Ford in Genk zugunsten der deutschen Standorte. Das wurde von den Kollegen auch so empfunden.

Aber vor allem in Flandern sind Politiker und Unternehmerverbände eng mit dem deutschem Kapital verbunden, ist das »deutsche Modell« sehr populär. Der stärkste Befürworter ist Bart De Wever, der Vorsitzende der größten Regierungspartei, der rechtsnationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Er wiederholt unermüdlich, Wachstum in Belgien sei nur möglich, »wenn wir unseren Wagen an die deutsche Lokomotive koppeln. Wachstum ist allein Deutschland und seinen Reformen zu verdanken«.

Das gilt an erster Stelle für die Senkung der Löhne. 2011 erklärte De Wever, der Chef von BASF Antwerpen habe ihm gezeigt, dass die Löhne bei BASF Ludwigshafen 25 Prozent niedriger sind als dort. Es sei höchste Zeit, auch die »belgischen Betriebe von diesen unerträglichen Lasten zu befreien«. 2013 nahm De Wever auf einer N-VA-Parteikonferenz die verschiedenen Faktoren, aus denen Löhne gebildet werden, unter Feuer: das Lohnniveau, die automatische Anhebung der Löhne entsprechend steigender Lebenshaltungskosten, die Sozialbeiträge, die Tarifverträge etc. Gast auf dieser Konferenz war Dr. Michael Jung von McKinsey & Company, einer der Architekten der Hartz-Gesetze.

Unter dem Druck, den deutsche Politiker manchmal auch offen und direkt ausüben, greifen die belgischen Regierungen seit mehreren Jahren Löhne und Arbeitsbedingungen an. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011, dass die automatische Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten in Belgien abgeschafft wird. Dieses Indexsystem hat zum Ziel, den Erhalt der Kaufkraft zu garantieren. Es gibt die Entwicklung der Preise einer gewissen Anzahl von Produkten und Dienstleistungen wieder. Steigen die Preise, steigt der Index. Übersteigt er einen Schwellenwert, werden die Löhne angepasst. Bis jetzt wurde der Angriff in starken Arbeitskämpfen vor allem im vergangenen Jahr zurückgeschlagen.

Aber diese soziale Errungenschaft wird noch auf anderen Wegen ausgehöhlt. So wurde eine im kommenden Jahr vorgesehene Indexierung annulliert. Das geschah mit Hilfe eines Gesetzes, das die alle zwei Jahre zu erneuernde nationale Vereinbarung über die Kernelemente der Einkommens- und Arbeitsbedingungen regelt. Danach dürfen die Erhöhungen der Löhne und Gehälter in Belgien nicht über den voraussichtlichen Lohnsteigerungen in den Nachbarländern und vor allem nicht über der in Deutschland liegen. Angesichts der automatischen Gehaltsindexierung, die an die Inflationsrate gebunden ist, bleibt den Unterhändlern somit nur wenig Handlungsspielraum.

Auf deutschen Druck ist auch zurückzuführen, dass die heutige Regierung das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen will. Diese »Reform« wurde bei einer gemeinsamen Konferenz des heutigen Ministerpräsidenten Charles Michel mit Angela Merkel im Jahr 2014 angekündigt. Das schließt ein, dass verschiedene Systeme zur Frühverrentung abgebaut werden. Bei der Umstrukturierung von Betrieben ist heute kein vorzeitiger Renteneintritt mehr möglich, Erwerbslose müssen bis zum 65. Lebensjahr aktiv Arbeit suchen, sonst droht ihnen der Verlust ihres Arbeitslosengeldes. Trotz vieler Versuche der Regierenden gelang es durch Widerstand wenigstens zu verhindern, dass dies zeitlich unbegrenzt gilt. Allerdings wird die Zahl der Anspruchsberechtigten ständig verringert. So verloren viele junge Leute ihr Recht auf Arbeitslosengeld.

Abschließend noch dieses: 2011 drohte die N-VA, die heute die belgische föderale Regierung anführt, mit eine Spaltung des Landes, falls sie ihr »deutsches Modell« nicht durchsetzen könnte. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Januar 2011 bekam die nationalistische Partei dafür vom Journalisten Dirk Schümer Beifall. Dieser meinte, dass niemand wegen des Verschwindens dieses Belgiens weinen werde. Vielmehr würde es um vieles leichter sein, gemeinsam mit den »Agenda 2010«-Anbetern die wichtigsten sozialen Errungenschaften in Belgien zu beseitigen.

Aber so weit ist es noch nicht. Am 8. Oktober findet in Brüssel erneut eine Großdemonstration gegen die antisoziale Politik statt. Noch ist das »deutsche Modell« in Belgien nicht ganz angekommen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/beilage/art/272790
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