Attacke auf Gemeingüter 7.10.2015

EU-Gewerkschaften kritisieren geplantes globales Dienstleistungsabkommen TiSA, fordern aber keinen Verhandlungsstopp. DGB will Einfluss nehmen
Von Jana Frielinghaus

Es ist das am wenigsten bekannte der dreckigen Drei. Dabei hat es TiSA, das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, in sich. Denn der »Wirtschaftsraum«, den das »Trade in Services Agreement« umfassen soll, ist noch weitaus größer als jene, die mit TTIP und CETA, den geplanten »Freihandelsverträgen« zwischen EU und USA bzw. EU und Kanada, für die Interessen der global agierenden Unternehmen zugerichtet werden sollen.
Zur Großdemonstration gegen TTIP und CETA am Samstag in Berlin ruft auch der Deutsche Gewerkschaftsbund auf. Am Dienstag wollte er auf die Gefahren von TiSA für Gemeingüter wie Bildung, Gesundheits- oder Wasserversorgung hinweisen und parallel Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt präsentieren. Nachdem letzteres absolviert war (siehe Seite 4), wurde die Pressekonferenz jedoch für beendet erklärt. Auf jW-Nachfrage betonte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Gewerkschaftsdachverband wolle auf die TiSA-Verhandlungen »Einfluss nehmen«. Hier sei »Gefahr im Verzug«.
Die offiziell seit 2013 andauernden Gespräche der potentiellen Unterzeichnerstaaten über die konkrete Gestaltung von TiSA finden jedoch bis heute streng demokratiefrei unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Inhalt wesentlicher Verhandlungsdokumente ist durch die Enthüllungsplattform Wikileaks bekanntgemacht worden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedete am 2. Oktober eine Resolution. Darin wird kein »Stopp« für TiSA verlangt, sondern lediglich die »Berücksichtigung« verschiedener »Aspekte«. So müsse »mit allen Mitteln versucht werden«, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste zu verhindern. Weiter dürfe es die geplanten »Stillhalte-« und »Sperrklinkenklauseln« nicht geben, die eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen unmöglich machen würden. Gesundheitsversorgung, Sozialdienste, Bildung, Wasser- und Abwasserwirtschaft müssten »aus dem Geltungsbereich aller Handelsabkommen ausgeschlossen werden«, fordert der EGB. Auch die Regulierungshoheit der Staaten dürfe nicht eingeschränkt werden. Die mit TiSA vorgesehene weitere Liberalisierung des Finanzsektors sei »nur dann annehmbar«, wenn die Regierungen im Krisenfall »umfassend« intervenieren könnten. Zu den auch bei TiSA geplanten Streitschlichtungsverfahren mahnt der EGB an, bei ihrer Ausgestaltung müsse die öffentliche Kritik an privaten Schiedsgerichten »berücksichtigt« werden. Der EGB signalisiert also weitreichende Kompromissbereitschaft und will TiSA nur ablehnen, wenn der Vertrag den erhobenen Forderungen »nicht entspricht«. Grundsätzliche Kritik an den bereits eingetretenen Verwerfungen durch die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte – auch eine Folge des Vorgängerabkommens von TiSA, GATS (General Agreement on Trade in Services) – findet sich in der Erklärung nicht.
Die EU-Kommission behauptete unterdessen, nachdem sie das EU-Verhandlungsmandat von 2013 am vergangenen Samstag unter dem Druck der Öffentlichkeit veröffentlicht hatte, keines der von der EU geplanten Abkommen zwinge Regierungen dazu, »irgendwelche öffentlichen Diensteislungen zu privatisieren oder zu deregulieren«.
Demo »Stopp TTIP und CETA!« am Samstag in Berlin um 12 Uhr ab Hauptbahnhof
Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/10-07/064.php
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