60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat Zwangsvollstreckung und Haft: So hart wird der Rundfunkbeitrag eingetrieben 21.12.2014

Foto: Jana Behm
Zwangsvollstreckung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunkbeitrag
dpa/Arno Burgi Der Rundfunkbeitrag wird mit aller Härte eingetrieben
Seit der Reform muss ihn jeder bezahlen – ganz egal, ob er fernsieht oder nicht: den Rundfunkbeitrag. Wer die rund 18 Euro nicht berappt bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren: von Zwangsvollstreckung bis Erzwingungshaft.
Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift zu drastischen Mitteln, um die Rundfunkbeiträge einzutreiben, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. „Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat zirka 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden“, bestätigte die Pressestelle des Beitragsservices gegenüber der Zeitung.
Die Vollstreckungen werden durch Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Stadtkassen durchgeführt. Seit der Gebühren-Reform vor knapp zwei Jahren muss jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat bezahlen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Im vergangenen Jahr nahm der Beitragsservice so rund 7,7 Milliarden Euro ein. Im Jahr 2013 mahnte der Beitragservice 14,9 Millionen mal die Gebühr an.
Wegfahrsperre, Türöffnung und Erzwingungshaft
Können die Säumigen auch bei der Zwangsvollstreckung nicht zahlen oder öffnen nicht die Tür, drohen ihnen Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung und sogar Erzwingungshaft, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Recommendations plista Anzeigen
Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, Experte für Klagen gegen Rundfunkgebühren bestätigte der Zeitung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. „Wer das Geld eintreibt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: Finanzamt, Gemeindekasse oder eben Gerichtsvollzieher. Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.“

Quelle:http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstrec...
1
Einem Mitglied gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
2 Kommentare
562
Giacomo D. aus Erlangen | 21.12.2014 | 16:44  
7.382
Jana Behm aus Lößnitz | 21.12.2014 | 19:25  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.