125 Jahre Rentenversicherung – für das Fußvolk gibt's nichts zu feiern 4.12.2014

Ein Kommentar von Oliver Scheel
Wenn man Norbert Blüm etwas vorwerfen kann, dann ist das mangelnde Weitsicht. 1986 war der damalige Arbeits- und Sozialminister Teil einer Werbekampagne. Der CDU-Politiker mit dem hessischen Akzent klebte Wahlplakate auf eine Litfasssäule und sagte: "Denn eins ist sicher, die Rente." Dieser Satz gehört heute ins Kuriositätenkabinett der Politik. Denn wenn etwas klar ist, dann dass weite Teile Deutschlands von Altersarmut bedroht sind.

Auch 1986 war klar, dass der demografische Wandel Probleme bei der Altersversorgung bereiten würde. Doch die Deutschen wurden in Sicherheit gewiegt. Später, als die SPD mit Gerhard Schröder, dem 'Genossen der Bosse', an der Macht war, hieß es dann, wir müssten privat vorsorgen. Aber keine Sorge, der Staat hilft mit. Und man erfand die Riester-Rente, die niemandem mehr diente als der Versicherungswirtschaft. Transparency International geißelte Riesters Verbindungen zum Finanzdienstleister AWD (mit Carsten Maschmeyer an der Spitze) sogar als "Beispiel für politische Korruption".

Und wenn sich heute – zum 125. Geburtstag der deutschen Rentenversicherung – die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinstellt und sagt: "Wir sind gefordert, Altersarmut vorzubeugen und dafür geeignete Lösungen zu entwickeln", dann wird dem netten Herrn Blüm die Zornesröte ins Gesicht steigen. Merkel ist seit 2005 Kanzlerin. Wo sind ihre "geeigneten Lösungen"?

Bisher waren sowohl Schwarz-Gelb als auch die beiden Großen Koalitionen, die wir seit 2005 miterleben durften, nur daran interessiert, unternehmensfreundliche Politik zu gestalten. Und die geht nun mal zu Lasten der Arbeitnehmer und damit auch deren Rente.
Aus 2.000 Euro werden 860
Blüm betonte bei den Feierlichkeiten in Berlin, man sei sich damals einig gewesen, dass das Rentenniveau nicht unter 64 Prozent sinken dürfe. Und wo sind wir heute? Laut Gesetz soll das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen.

43 Prozent? Das macht aus einem Nettoverdienst von heute 2.000 Euro dann also noch 860 Euro. Wie sollen die Menschen, die heute schon geradeso über die Runden kommen, von 43 Prozent ihres Gehalts leben können? Zumal die Reallöhne in den vergangenen Jahren auch noch stagnierten oder sogar sanken.

Was wir nicht brauchen, ist die nächste private Altersvorsorge, die doch wieder nur den Falschen das Geld in die Kasse spült. Was nutzt den Menschen Riester oder Rürup, wenn sie gar nicht das Geld haben, um privat vorzusorgen?

Was wir brauchen, ist eine neue Unternehmenskultur im Land. Es ist doch so, dass in den vergangenen 30 Jahren die Einkommensschere immer weiter aufgegangen ist. Die Reichen wurden reicher, die Armen immer ärmer. Doch mittlerweile sind wir auf einer gefährlichen Gratwanderung angekommen. Denn noch mehr Einbußen können die unteren Gehaltsgruppen schlichtweg nicht verkraften.

Schon heute beziehen Millionen Menschen zusätzlich zu ihrem Job Hartz IV. Weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist doch absurd. Leiharbeiter, befristet Angestellte, Praktikanten - all diese Menschen haben schlichtweg kein Geld für Vorsorge. Und das nur, damit die großen Unternehmen dicke Dividenden an ihre Shareholder auszahlen und die Führungsetagen jedes Jahr ein bisschen reicher werden.

Der Staat muss endlich gegensteuern. Der Mindestlohn ist dabei ein Anfang. Doch generell haben wir in Deutschland – einem sehr reichen Land – einfach nur ein Verteilungsproblem. Und dies ist in den letzten 30 Jahren entstanden. Durch Liberalisierung, Lockerung des Kündigungsschutzes und Lohndumping. Die neoliberalen Konzepte der Politik sind am normalen Bürger komplett vorbei gegangen. Das hat auch die Regierung registriert. Doch sie ändert nichts, denn sie tritt schon lange nicht mehr für die Bedürfnisse ihrer Bürger ein.

Quelle: http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/125-jahre-r...
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Alter Verwalter aus Naumburg (Saale) | 06.12.2014 | 00:31  
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