TTIP -Toxisch für Bürger 4.5.2016

Greenpeace veröffentlicht Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen -zwischen EU und USA. Verbraucherschutz steht zur Disposition
Von Jana Frielinghaus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) werden nicht müde zu versichern, mit TTIP bleibe in Sachen Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz für Beschäftigte alles beim alten. Bisher geheime Verhandlungsdokumente zur »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, die die Umweltorganisation Greenpeace am Montag publiziert und kommentiert hat, offenbaren: Das Gegenteil ist der Fall.
Die 240 Seiten starken »TTIP Leaks« zeigen, dass die Vereinigten Staaten vehement auf mehr Marktzugang insbesondere für US-Agrarprodukte in der EU dringen. Sie drohen mit der Blockade verbesserter Exportmöglichkeiten für die europäische Automobilbranche in die USA, sollte ihnen dies verweigert werden. Anders als von der EU-Kommission behauptet, ist den Unterlagen zufolge zu befürchten, dass nach Vertragsabschluss gentechnisch veränderte Lebensmittel und mit Hilfe in der EU verbotener Hormone erzeugte tierische Produkte die europäischen Märkte fluten.
Auch das bislang in Europa zumindest im Grundsatz geltende Vorsorgeprinzip steht offenbar zur Disposition. Es erlaubt eine Zulassung von Produkten nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Es könnte durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt werden. In dem Fall dürften bislang in vielen EU-Ländern nicht zugelassene Pflanzen und Lebensmittel solange angebaut bzw. konsumiert werden, bis sich ihre Schädlichkeit nachweisen lässt.

Der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sagte bei der Präsentation der Dokumente am Montag in Berlin, mit dem Abkommen solle der im EU-Recht »fest verankerte Schutz für Umwelt und Verbraucher aus dem Weg« geräumt werden. Deshalb gehöre es »in die Mülltonne«.
Die veröffentlichten Texte belegen auch, dass die US-Seite Mechanismen durchsetzen möchte, um etwa die EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und zur Zulassung von Chemikalien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur sogenannten regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass entsprechende Vorschriften zurückgenommen werden dürfen. Weiter offenbaren die Dokumente, dass die USA den EU-Vorschlag ablehnen, private Schiedsgerichte für Konzernklagen gegen als Wettbewerbsnachteile identifizierte Gesetze durch einen öffentlichen Handelsgerichtshof zu ersetzen.
Aktivisten der Umweltorganisa¬tion haben in der Nacht zum Montag Teile des Verhandlungstextes auf das Reichstagsgebäude projiziert. Am Brandenburger Tor in Berlin errichteten Greenpeace-Vertreter am Vormittag einen gläsernen Leseraum, in dem die Unterlagen für jedermann einsehbar sind. Bislang dürfen die Texte nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen für maximal zwei Stunden unter Aufsicht in einem Leseraum eingesehen werden. Die Anfertigung von Kopien ist verboten, und es besteht Schweigeflicht.
EU-Kommission, Vertreter der deutschen Industrie und der Bundesregierung wiegelten nach der Veröffentlichung ab. »Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken«, schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Blogeintrag. Ähnlich äußerte sich der Chefunterhändler der EU, Ignacio García Bercero. Er räumte aber ein, dass die Gespräche schwierig seien. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, sagte am Montag in Berlin: »Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig.«
Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/05-03/003.php
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4 Kommentare
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Wolfgang H. Zerulla aus Burgwedel | 04.05.2016 | 21:18  
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Romi Romberg aus Berlin | 04.05.2016 | 23:52  
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Jana Behm aus Lößnitz | 05.05.2016 | 10:32  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 05.05.2016 | 15:11  
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