Flüchtlingskrise: Angela Merkel hält Asylrecht der EU für überholt 8.10.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der gewaltigen Herausforderungen bei der Flüchtlingskrise ein neues EU-Asylrecht gefordert und vor einer Abschottung gewarnt. Das sogenannte Dublin-Verfahren sei "in der Praxis nicht tragfähig", sagte Merkel im EU-Parlament in Straßburg.
Frankreichs Präsident François Hollande, mit dem sie gemeinsam vor die Abgeordneten trat, ermahnte die EU-Staaten zu mehr Solidarität.
"Bewährungsprobe historischen Ausmaßes"
Merkel sagte, sie setze sich für ein "neues System der Fairness bei der Lastenverteilung" ein. Europa stehe vor einer "Bewährungsprobe historischen Ausmaßes". Nur gemeinsam werde es gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Niemand verlasse seine Heimat leichtfertig.
Flüchtlinge in Deutschland
Die Kanzlerin warnte außerdem vor einem Rückfall in "nationalstaatliches Handeln". "Mehr Europa ist nötig, gerade jetzt - der Mut und Zusammenhalt, den Europa immer bewiesen hat, wenn es darauf ankam", sagte sie vor den europäischen Abgeordneten. Zugleich warnte sie vor "Abschottung und Abriegelung" - derlei Tendenzen seien im Zeitalter des Internets eine "Illusion".
Bekenntnis zur EU - oder das Ende der EU
Hollande stimmte in das Bekenntnis zu Europa mit ein und forderte die Länder zu mehr Solidarität auf. Besonders Italien und Griechenland, die an "vorderster Front" vom Andrang der Flüchtlinge betroffen seien, bräuchten Unterstützung, sagte er. Es gehe an dieser Stelle nicht um weniger oder mehr Europa, sondern um das "Bekenntnis" oder "das Ende" der EU.
Zugleich räumte der französische Präsident Versäumnisse ein. Europa habe zu spät erkannt, dass die Krisen in Nahost und in Afrika "Konsequenzen" hätten. Ein "umfassender Krieg" in Syrien könne letztlich auch "unsere Gebiete betreffen".
Die EU müsse daher rasch die vereinbarten Maßnahmen im Kampf gegen die Krise umsetzen - darunter die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und die Einrichtung sogenannter Hotspots zur Erfassung der Schutzsuchenden in Italien und Griechenland.
EU will mehr als 400.000 Menschen abschieben
Während die EU Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien Schutz gewähren will, sollen Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abgeschoben werden. Die EU-Innenminister wollen dazu einen zehnseitigen Plan für schnellere Abschiebungen beschließen. Dies könnte zigtausende Flüchtlinge betreffen.
Laut Londoner "Times" sind allein im ersten Halbjahr mehr als 400.000 Menschen in die EU gekommen, die voraussichtlich kein Asyl erhalten werden.
Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_7...
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 08.10.2015 | 17:33  
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