15 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen 25.12.2014

Foto: Jana Behm
Leben in Leiharbeit: Gewerkschaftsbund vernichtet die Hartz-IV-Reform
Donnerstag, 25.12.2014, 13:43

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV fällt der Deutsche Gewerkschaftsbund ein vernichtendes Urteil: Die Reform sei einfach schlecht gemacht. 15 Millionen Menschen waren bislang auf die Hilfszahlungen angewiesen. Der DGB macht Vorschläge wie Hartz IV doch noch helfen könnte.
In den zehn Jahren seit Einführung von Hartz IV haben nach Gewerkschaftsberechnungen etwa 15 Millionen Menschen Erfahrung mit dem Bezug der Hilfsleistung gemacht. Diese Menschen seien zumindest zeitweilig auf Hartz IV angewiesen gewesen.
Die Hälfte von ihnen wurde nach der Vermittlung in eine Arbeit spätestens nach einem halben Jahr wieder beim Jobcenter vorstellig. Das zitiert die „Welt“ aus einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Darin bekräftigt der DGB auch seine Kritik an den Hartz-Reformen.
Hartz IV begünstigt prekäre Beschäftigung
Zwar habe Hartz IV "zweifelsohne die Konzessionsbereitschaft und die Zugeständnisse von Arbeitslosen erhöht, schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren", hieß es in der Analyse. Dies habe aber zugleich die Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung begünstigt.
Der „arbeitsmarktpolitische Kollateralschaden“ der Reform sei nicht zu übersehen, schreiben die DGB-Experten in ihrer Analyse. „Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft.“
Die Hälfte kommt wieder zum Jobcenter zurück
Der Abschied aus der Arbeitslosigkeit sei auch oft nicht von Dauer. „Vielmehr spielt sich das Leben meist zwischen Leiharbeit, befristeten Stellen, sowie geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsförderung ab.“ Etwa die Hälfte der Abgänger in Beschäftigung sei spätestens nach einem halben Jahr wieder „Kunde“ des Jobcenters.
Der DGB kritisiert weiter: Hartz IV sei schlecht gemacht: „Das gesetzliche Räderwerk ist äußerst kompliziert und die einzelnen Elemente sind so wenig aufeinander abgestimmt, dass es häufig knirscht im Gebälk.“
So könnte Hartz IV nachgebessert werden
Deswegen bedarf es einiger Gegenmaßnahmen: Hartz IV entlasten und dafür die Arbeitslosenversicherung auszubauen, empfiehlt der DGB. Mit einem „Mindest-Arbeitslosengeld“ könnte die Zahl derjenigen verringert werden, die direkt nach einem Jobverlust wieder in Hartz IV abrutschen.
Auch sozialversichert Beschäftigte, die mit der Sozialleistung aufstocken, sollten von der Arbeitslosenversicherung betreut werden, rät der DGB. Außerdem müsse die Arbeitsförderung ausgebaut werden, insbesondere die Mittel für Weiterbildung müssten erhöht werden.
Hartz IV hat die Wirtschaft zum Brummen gebracht
Eine positive Einschätzung hat dagegen der Wirtschaftsforscher Denis Snower vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Reformen wie Hartz IV hätten die Wirtschaft zum Brummen gebracht. Er kritisiert hingegen die aktuelle Wirtschaftspolitik der Regierung. Mindestlohn und Rentenreform gefährden Deutschland Wettbewerbsfähigkeit, so Snower.
Die Rente mit 63 und die Mütterrente hätten zwar positive Effekte auf den Konsum, weil sie die Kaufkraft stärkten. "Dennoch sind das falsche Signale, und Signale sind sehr wichtig." Frühere "Aber der jetzige Kurs geht in die entgegengesetzte Richtung", kritisierte Snower.
Kernstück der Hartz-Reformen war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Die Gewerkschaften hatten die Hartz-Reformen der damaligen rot-grünen Koalition von Anfang an kritisiert.
Video: "Hartz-IV-Empfänger werden sanktioniert, damit die Quote stimmt"

Quelle:http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/15-...
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1 Kommentar
54.294
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 26.12.2014 | 01:33  
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