007/2015: Vorgehen gegen „Crystal Meth“ nicht nur ankündigen! - Die bisherige Umsetzung ist jedoch mehr als mangelhaft 16.03.2015

Die Gewerkschaft der Polizei berichtet, dass beispielsweise die Zahl der Verkehrskontrollen aufgrund des Personalmangels beständig sinkt. Foto: Jana Behm
Stange: Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien sind nicht das Allheilmittel im Kampf gegen illegale Drogen


Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und des Innenministers Markus Ulbig zum länderübergreifenden Kampf gegen Crystal Meth erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien zu grenzüberschreitenden Ermittlungen gegen Drogenhandel und -produktion bringen wenig, wenn die Hausaufgaben in Sachsen nicht erledigt werden. Der Innenminister und zuletzt auch der Ministerpräsident werden nicht müde, konsequentes Vorgehen gegen das „Teufelszeug Crystal“ anzukündigen; allein: Die Taten fehlen. Im Mai 2014 wurde der vom Innenministerium erarbeitete „10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ vorgestellt. Die bisherige Umsetzung ist jedoch mehr als mangelhaft, wie Kleine Anfragen (Drs. 6/194; Drs. 6/276) belegen.

Zwar führt der Innenminister darin die Säule der Prävention auf. Allerdings findet in Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen immer weniger Prävention statt, weil bei der Polizei erfahrene Präventionsbeamte und -beamtinnen in den verdienten Ruhestand eintreten und die Angebote der Sozialversicherungen, Träger der Wohlfahrtspflege und anderer Verbände und Institutionen der Kinder- und Jugendfürsorge den Bedarf nicht decken.

Bei der Betreuung und Behandlung von Crystal-Konsumenten genügt es nicht, bestehende Programme und Angebote über ein Internet-Portal zu verlinken. Fortbildungsangebote für Polizei und Sozialarbeiter sind wichtig, müssen aber für den Umgang mit den Konsumenten ausgebaut werden. Daneben braucht es niederschwellige Angebote, um Crystal-Konsumenten den Weg in die Behandlung und aus der Sucht zu erleichtern. Die medizinische Behandlung und Betreuung der Crystal-Konsumenten und von Suchtkranken muss durch mehr Behandlungsplätze und mehr geschultes Personal gestärkt werden. In Sachsen stehen zur stationären Entwöhnungsbehandlung für Suchtkranke lediglich 212 Betten zur Verfügung!

Eine erste Entlastung könnten die im 10-Punkte-Plan für 2015 und 2016 angekündigten zusätzlichen 1,4 Mio. Euro für Suchthilfe sein. Wie sie verwendet werden können, steht aber noch immer nicht fest, weil sie unter Haushaltsvorbehalt stehen. Ein ernsthaftes Anpacken der Drogen- und Crystal-Problematik sieht anders aus! Auch im Bereich der Repression, die vorrangig gegen Produzenten und große Dealer zur Geltung kommen sollte, ist Besserung nicht in Sicht. Wie soll der Kontroll- und Verfolgungsdruck erhöht werden, wenn weiter Personal abgebaut wird? Die Gewerkschaft der Polizei berichtet, dass beispielsweise die Zahl der Verkehrskontrollen aufgrund des Personalmangels beständig sinkt. Deshalb muss der Polizei-Einstellungs-korridor deutlich über die angekündigten 400 Stellen pro Jahr hinaus verbreitert werden.
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?secti...
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