Wer nicht wählt, wählt verkehrt / DGB: 27. September – Soziale Standards wählen

„Bundestagswahl? Das ist mir doch egal!“ Umfragen zur Wahl zeigen, dass immer mehr Menschen am 27. September 2009 auf ihr Wahlrecht verzichten wollen. Dies wird – quer durch alle Schichten der Bevölkerung – mit dem lauen Wahlkampf und mit der Wahrnehmung nicht wirklich was mit der Stimmabgabe verändern zu können, begründet. „Nicht wenige die wir angesprochen haben, wollen aus diesen Gründen nicht zur Wahl gehen“, sagt der örtliche DGB Vorsitzende Reinhard Nold.

„Dies ist verständlich, denn bisher waren der Dienstwagen von Ulla Schmidt (SPD) und das Dekollete von Vera Lengsfeld (CDU) die Aufreger im Wahlkampf. Auch das Fernsehduell der Kontrahenten Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) hat nicht zu einer wirklichen Klarstellung der Unterschiede geführt“, interpretiert Nold die Wirkung der Spitzenwahlkämpfer auf die Wähler. „Dabei werden mit dieser Wahl die Weichen für Entscheidungen gestellt, die uns alle und die nachfolgenden Generationen angehen“, unterstreicht Nold die Bedeutsamkeit der Bundestagswahl.

Deshalb sind Arbeitnehmer und Bürger gut beraten, wenn sie bei ihrer Wahlentscheidung die Parteien nicht nur an ihrem Programm messen, sondern an ihren Taten. Der örtliche DGB Vorsitzende nennt die entscheidenden Punkte aus Sicht der Arbeitnehmer: Sicherheit der Arbeitsplätze in der Krise, Begrenzung der Leiharbeit, Einführung einer Mindestlohnvereinbarung, Regeln für die Finanzmärkte, mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wenn gesellschaftliche Veränderungen solcher Tragweite anstehen, „sind die Wählerinnen und Wähler gefordert“, sagt Nold. Durch ihre Stimme signalisieren sie, wohin der Zug fährt und ob letztlich wirklich alle mitfahren können.

Wer nicht wählt, wählt verkehrt. Denn eine geringe Wahlbeteiligung stärkt die rechtsradikalen Parteien. Der DGB ruft deshalb auf: „Wählen gehen!“ Als unabhängiger Dachverband der Gewerkschaften macht er jedoch keine Wahlempfehlung. Mit Ausnahme: Neonazis gehören nicht in unsere Parlamente.