Wahlversprechungen und Wirklichkeit

Gestern fiel mir ein Wahlflyer (deutsch:Handzettel) in die Hand. Er lag unter einem Stapel anderer Akten.Da stachen zwei Wahlforderungen ins Auge: Zum Einen der Bürgerhaushalt und zum Anderen die Bürgerbeteiligung.

Thema Bürgerhaushalt:
Die SPD und die Grünen hatten die Möglichkeit ihre Forderung umzusetzen. Jedoch es wurde geflissentlich verpaßt. Denn es sorgt für Unruhe und viel Erklärungsbedarf. Als der Haushalt in den veschiedenen Ratsausschüssen behandelt wurde , hätte man durchaus die Einzelhaushalte im Ratsinformationssystem veröffentlichen können. Es wurde lieber mit der Floskel "Ohne Vorlage" gearbeitet, um dem interessierten Bürger keine Chance zur Information zu geben. Wie ich selber in Erfahrung bringen mußte, sind Bürgerfragen und -anregungen für unsere Ratspolitiker äußerst lästig. Sie müssen ihre Entscheidungen überdenken und schlüssig begründen. Das aber vielen unserer Bürgervertreter ? doch recht schwer fällt.Es wurde vorsätzlich dem Bürge die Möglichkeit genommen , aktiv mit zu gestalten!
Es ist wohlfeiler frei nach Machiavell zu handeln:"Alles versprechen, Nichts halten, es sei denn es nützt der Partei!!"
Ernsthafte öffentliche Diskussionen um den Haushalt waren nie geplant. Allenfalls ein wenig Kosmetik.

Thema Bürgerbeteiligung:
Eine Bürgerinformation ist zweifelsfrei richtig . Nur haben die Bürger bei der Versammlung keinerlei Antragsrecht. Ist so absichtlich in der NsKomV. festgelegt. Somit ist so eine Versammlung eine reine Showveranstaltung. Die Bürger können somit nicht direkt beteiligt werden. Noch schlimmer es ist nicht vorgesehen und gewollt.
Ein führendes Fraktionsmitglied einer Partei sagte mal zu mir, daß die Beschlüsse solcher Bürgerversammlungen für seine Fraktion nicht verbindlich seien. Da wird die Frage des Demokratieverständnisses dieses Bürgervertreters aufgeworfen. Angeblich würden sie doch die Interessen der Bürger vertreten , oder aber doch nur ihrer Partei? Muß nicht zwangsläufig identisch sein.

Wie sie feststellen können viel hohles Geschwätz aber wenig Substanz!
Um nicht als Dummschwätzer da zu stehen , muß noch erheblich an der Vertrauensbasis zum Bürger gearbeitet werden.