Vor 62 interessierten Zuhörern gaben die Kandidaten aus dem Wahlkreis 48 (Hannover Land II) knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl im Anderen Kino i

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die vom DGB Ortskartell Lehrte veranstaltete Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag im anderen Kino in Lehrte bot die Gelegenheit, die lokalen Kandidaten etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Den Fragen von Diskussionsleiter Volker Eggers, DGB Gewerkschaftssekretär in Hannover, stellten sich die Kandidaten des Wahlkreises 48, Hannover Land II:
Dr. Maria Flachsbarth (MdB/CDU), Dr. Matthias Miersch (MdB/SPD), Dorota Szymanska (B.90–DIE GRÜNEN), Dirk Weissleder (FDP), Gerhard-Walter Schulz (Die Linke).

In der Begrüßung stellte der örtliche DGB Vorsitzende, Reinhard Nold die Forderungen der Gewerkschaften wie: Einführung eines Mindestlohnes, Gesetzesänderung für die Leiharbeit (gleicher Lohn für gleiche Arbeit), Einführung einer demokratischen Finanzaufsicht auf internationaler Ebene, Änderung des Steuersystem, dass Kapitaleinkünfte nicht geringer besteuert als Arbeitseinkommen, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen in die alle Erwerbstätigen einbezogen werden auch Selbständige und Beamte, vor. Nach der Begrüßung wurde ein Kurzfilm vorgeführt und eine Abstimmung zum Mindestlohn durchgeführt. Von 49 die an der Abstimmung zum Mindestlohn teilgenommen haben, sind 47 für die Einführung eines Mindestlohnes gewesen. Es gab nur zwei Gegenstimmen.

Mit einer direkten Einstiegsfrage versuchte Moderator Eggers – der bisweilen vom neutralen Fragesteller in die Rolle eines pointierten Kommentators schlüpfte – das Kandidaten-Quintett gleich zu prüfen. Wer zahlt die in der Krise gemachten Schulden. „Ohne Steuererhöhungen gehrt es nicht“ stellte Matthias Miersch (SPD) klar. Die Zeche müssen alle tragen, nicht nur die Arbeitnehmer, sagte er. Auch Dorota Szymanska die Vertreterin der Grünen plädierte für eine Steuererhöhung und war der Meinung, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket bisher nicht richtig eingesetzt worden sind. Sie würde mehr Geld für soziale Belange ausgeben. Eine Schuldenlösung ohne den Aufbau neuer Schulden forderte Gerhard-Walter Schulz (Die Linke). „Nur mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes, einer Börsenumsatzsteuer und einer Wertschöpfungsabgabe ist die Krise zu bewältigen“, sagte Schulz. FDP und CDU waren sich dagegen einig, dass eine Steueranhebung nicht zum Ziel führt. Dirk Weissleder (FDP) will das Geld bei den Bürgern lassen und versprach Steuersenkungen.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Themen „Öffentliche Daseinsvorsorge und der Mindestlohn“
Beim Thema Daseinsvorsorge erläuterte Matthias Miersch (SPD) am Beispiel der Abfallentsorgung in der Region Hannover, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist. „Als es mit Altpapier Geld zu verdienen gab haben private Entsorgungsfirmen dem regionalen Entsorger (aha) Konkurrenz gemacht und versucht einen schnellen Euro zu verdienen. Als der Papierpreis gefallen ist, bestand kein Interesse mehr bei den privaten Entsorgern und sie haben die Entsorgung des Altpapieres eingestellt“, sagte Miesch. (SPD). Maria Flachsbarth (CDU) hält dagegen weiterhin an einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG fest. „Der Metromom und andere privaten Bahnbetreiber stoßen in Lücken die die Bahn nicht erfüllen kann. Das Schienennetz muss in Bundeshand bleiben“, erläuterte Flachsbarth (CDU) ihre Position. „Wenn man die richtigen gesetzlichen Voraussetzungen schafft wird die öffentliche Daseinsvorsorge nicht nötig sein“, sagt Dirk Weissleder (FDP) und liegt da ganz im Trend seiner Partei. Bei den zentralen Aufgabenfeldern waren sich Dorota Szymanska (Grüne) und Gerhard-Walter Schulz (Die Linke) weitgehen einig: Bildungspolitik, Gesundheitspolitik und Altersvorsorge stehen ganz oben auf der Agenda und dürfen nicht privatisiert werden.

Der Mindestlohn muss kommen da sind sich SPD, Grüne und Die Linke einig. „Bei den Koalitionsverhandlungen werde ich meinen Einfluss geltend machen und nur Zustimmen, wenn der Mindestlohn dort verankert wird“, untermauerte Matthias Miersch (SPD) seinen Standpunt. Für Maria Flachsbarth (CDU) gibt es keinen flächendeckenden Mindestlohn sonder nur für einzelne Bereiche wird die (CDU) für eine Einführung von Mindestlöhnen zu haben sein. Dirk Weissleder (FDP) ist grundsätzlich gegen die Regulierung und der Festlegung von Löhnen, die FDP steht dafür ein, dass dies eine Sache des Marktes und der Tarifpartner sei und der Staat sich hier heraushalten sollte.

Insgesamt präsentierte sich auf der Podiumsdiskussion ein Parteienspektrum, dass weitgehend übereinstimmte, welche Themen nach der Wahl anzugehen sind. Was die Ziele angeht, gehen die Vorstellungen indes weit auseinander.