Öffentlich ist wesentlich – Wertstoffsammlung muss in kommunaler Verantwortung bleiben

Der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde unterstützt eine Aktion mit der die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Niedersachsen dafür eintritt, dass die Wertstoffsammlung in den Städten, Landkreisen und Gemeinden in kommunaler Verantwortung bleiben soll. Die Gewerkschaft wendet sich damit zugleich gegen Pläne der Bundesregierung, die Sammlung vor allem von Metallen und Kunststoffen privaten Entsorgungskonzernen zu übertragen:

Mit 130.000 bunten Anhängern an den Mülltonnen werben die Vertrauensleute der kommunalen Abfallentsorgung in Niedersachsen direkt bei den Bürgern für ihre Forderung. Der Vertrauensleutesprecher und stellvertretende ver.di Ortsvereinsvorsitzende Dirk Kühn, hat den Mülltonnen- und Haustüranhänger bereits auf der gewerkschaftlichen Podiumsdiskussion mit den Lehrter Bürgermeisterkandidaten vorgestellt. Die Verteilaktion in Lehrter und Sehnde läuft am 1. September an.

Kühn befürchtet, dass durch das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der verbleibende Restmüll eine kostendeckende Abfuhr der kommunalen Entsorger nicht mehr zulässt: „Damit wird der Rosinenpickerei privater Entsorger Tür und Tor geöffnet. Das ist ganz bestimmt nicht im Interesse der Bürger. Deshalb sagen wir: öffentlich ist wesentlich!“

Unter dem Deckmantel des "Wettbewerbs" versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, geprägt durch die Klientelpolitik der FDP, für Privatunternehmen mal wieder eine gewinnträchtige öffentliche "Rosine" heraus zu picken, kommentiert der örtliche DGB und ver.di Vorsitzend, Reinhard Nold, die Situation. Auch sieht Nold die Einnahmen aus der Wertstoffabfuhr als Gewinne in internationale Konzerne fließen: „Damit werden tarifliche bezahlte Arbeitsplätze beim öffentlichen Entsorger (aha) verlorengehen und die Gebühren für die Restabfall-Entsorgung wird zwangsläufig steigen.“ Die Lehrter Gewerkschafter setzen sich deshalb mit der Dienstleistungsgewerkschaft für eine nachhaltige und bürgerfreundliche Abfallwirtschaft ein. Jede Kommune solle selbst entscheiden, wie Wertstoffe gesammelt und verwertet werden.

Die 2. und 3. Lesung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Bundestag wird voraussichtlich am 28. Oktober stattfinden, der Bundesrat wird es vermutlich ablehnen – das Gesetz würde dann zum Ende des Jahres im Vermittlungsausschuss landen. Deshalb nutzt der DGB und ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde den Kommunalwahlkampf zur Aufklärung. Auch haben die Lehrter Gewerkschafter alle Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich Region Hannover einschl. Stadt Hannover, mit der Forderung das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der vorliegenden Fassung nicht umzusetzen, angeschrieben.