Lehrte: Einkaufszentrum Zuckerfabrik | Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen fordern sofortige Steuergerechtigkeit! Die Reichen sollen ihren angemessenen Anteil zur Bewältigung der Krise leisten. „Sparen allein genügt nicht“, sagt Reinhard Nold vom DGB und ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde. „Der Staat muss auch die Pflege, den öffentlichen Nahverkehr, die Kinder- und Jugendbetreuung, bessere Bildung, die Rente, das Abtragen der Schulden usw. bezahlen können.“ Deshalb bilden Gewerkschaften und Sozialverbände die sich zu einem Bündnis – Umfairteilen – zusammengeschlossen haben, am 29.09.2012. um 14:00 Uhr eine Menschenkette von der Volksbank Lehrte zum Infostand im Einkaufszentrum Zuckerfabrik vor dem neuen C&A Kaufhaus, um symbolisch das Geld abzuholen und es den BürgerInnen zu bringen.
Die Finanz-, Wirtschaftskrise der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund Länder und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen arm und reich bereit zu stellen.
Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Allein die privaten Vermögen der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung sind so hoch wie alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an – und verschärfen damit die Krise.
Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum besteuert oder gar nicht besteuert. „Jetzt“, so Nold „müssen endlich auch die großen Vermögen an den Kosten der Krise beteiligt werde, am besten europaweit: Mit einer einmaligen Vermögensabgabe, die eine substanziellen Teil der großen Vermögen zugunsten des Gemeinwesens umverteilt. Um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzubringen und der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, muss wieder eine Vermögenssteuer erhoben werde. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.“
Auch für Lehrte gilt: Nicht Kürzungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte, wie z.B. Personalabbau und die Einschränkung oder sogar Streichung notwendiger sozialer, kultureller sowie anderer Angebote, sondern vor allem eine Stärkung der Einnahmeseite ist der richtige Weg. Auch weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge lehnt das Bündnis Umfairteilen ab. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte bzw. Kommunen muss durch Steuergerechtigkeit beendet werden, denn die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise! Deshalb will das Bündnis Umfairteilen, mit der Menschenkette am Samstag, 29.09.2012, um 14:00 Uhr, im Einkaufszentrum Zuckerfabrik, ein Zeichen für eine Vermögenssteuer setzen und fordert Rat und Verwaltung in Lehrte auf, sich den Forderungen anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen! Das Bündnis Umfairteilen bittet alle Bürgerinnen und Bürger aus Lehrte und Umgebung, die sich für eine faire Vermögensverteilung einsetzen wollen, um Teilnahme an der Menschenkette.
Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.
„Es ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wenig sinnvoll, wenn Banken mit Milliarden Euro subventioniert werden und eine kleine Gruppe Vermögender immer mehr privates Kapital anhäuft, während gleichzeitig Schwimmbäder, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen schließen müssen", kritisierte eine IESM-Sprecherin in Berlin. Die soziale Schieflage in Deutschland nehme aber stetig zu. Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung habe alarmierende Fakten offengelegt, so die IESM. Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens in Deutschland, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. „Immer mehr Geld ist in wenigen privaten Händen, während die öffentliche Hand zunehmend darbt", warnte die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft. Der Staat - und damit alle Bundesbürger - habe sich selber arm gemacht.
Die Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten habe auch die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. „Schulden kann man nicht nur durch Ausgabenverkürzungen vermeiden, man kann auch die Einnahmen erhöhen", so die IESM-Sprecherin. Es sei an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. „Zu den zentralen Forderungen der Aktionsbündnisses gehören eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte und die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht, unter anderem durch bessere Gesetze. Öffentliche Armut und privater Reichtum seien zwei Seiten derselben Medaille, so die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft: "Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist politisch verursacht. Sie muss auch politisch gelöst werden."
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