Luftballonwettbewerb zur Kopfpauschale und zum Volksbegehren "Gute Schulen"

Lehrte: Einkaufszentrum Zuckerfabrik | Für Samstag, den 16. April 2011 lädt die DGB Jugend, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der ver.di Ortsverein und das DGB Ortskartell von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr im EKZ Lehrte und am Lehrter Markt zu einem Luftballonwettbewerb, in Verbindung mit Informationen zu den Themen „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen und Kopfpauschale im Gesundheitswesen“, ein. Auch werden Gewerkschaftsvertreter von der Firma Vögele über die Massenentlassungen informieren.

Die DGB Jugend Lehrte und die niedersächsischen Gewerkschaften unterstützen das von Eltern aus Niedersachsen ins Leben gerufene Volksbegehren.

Es wird Zeit zu handeln, so Richard Pustelnik von der DGB-Jugend, viele Politiker reden nur von Pisa und Reformen, aber wenn es darauf ankommt passiert nichts.

Deshalb verfolgen die Eltern mit dem Volksbegehren im Wesentlichen drei Ziele: Abkehr vom sogenannten Turbo-Abitur. Sowohl an Gymnasien als auch an Gesamtschulen soll wie früher üblich erst nach 13 Schuljahren die Prüfung abgenommen werden. Desweiteren soll bei der Gründung neuer Gesamtschulen nicht mehr wie bisher eine gesicherte Fünfzügigkeit als Voraussetzung gelten. Stattdessen soll eine Vierzügigkeit, in besonderen Fällen sogar eine Dreizügigkeit ausreichen, um die erforderliche Genehmigung zu erhalten. Und schließlich streben die Initiatoren des Volksbegehrens noch den Fortbestand der bereits existierenden Vollen Halbtagsschulen an.

Alle drei Forderungen sind aus Sicht der Gewerkschaftsjugend absolut gerechtfertigt. Das Turbo-Abitur bringt für die meisten Schüler unzumutbare Belastungen mit sich.

Am 09. Mai 2011 findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Petition gegen die Kopfpauschale statt. Bislang ist die Petition gegen die Kopfpauschale die zweitgrößte Petition in der Geschichte des Petitionsausschusses. Wir wollen weitere Unterschriften sammeln, damit es die größte Petition aller Zeiten wird, erläutert der örtliche DGB Vorsitzende Reinhard Nold die Unterschriftensammlung.

„Die hohe Beteiligung an der Petition zeigt“, so Nold, „dass der Eingefrorene Arbeitgeberbeitrag nicht akzeptiert wird und heftiger Gegenwind aus der Mitte der Gesellschaft aufkommt. Die Arbeitgeber müssen wieder paritätisch an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt werden. Die Kopfpauschale ist – unabhängig von der Höhe – sozial ungerecht und stellt den gesellschaftlichen Konsens für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend in Frage.“

Wir müssen, so Pustelnik und Nold, Bewegung in das Denken der Regierungen, der Unternehmen und aller Bürgerinnen und Bürger bringen.

Wir müssen aufstehen und uns einsetzen für gute Schulen und eine solidarische paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, damit unser Gesundheitswesen eines der besten der Welt bleibt.

Vergessen werden dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht die Kinder und Jugendlichen, da sie unsere Zukunft sind und sich noch nicht zum Gesundheitssystem äußern können.

Wir bieten daher bei unserer Veranstaltung gezielt einen Luftballonwettbewerb für unsere Mitglieder von morgen an.

Während die Luftballons gestartet werden, können sich die Eltern und interessierte Jugendliche an unserem Infostand informieren und ihre Unterschrift abgeben.

Die Gewinner des Luftballonwettbewerbes und werden bei der Maiveranstaltung am 1. Mai bekanntgegeben.