Lehrter GRÜNE gegen den Schnüffeldienst Google Street View und für konsequenten Datenschutz

23.04.10 - Die Lehrter Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Ratssitzung den Antrag stellen, dass die Stadt eine Resolution gegen Google Street View beschließt. Mit detaillierten Fotos von Häusern, Straßen und Gärten ermöglicht der Internetdienst Google Einblicke in die Privatsphäre einzelner Personen, dies ist aus Grüner Sicht nicht hinzunehmen. "Hier wird die Straße zum datenschutzfreien Raum" so Michèle Kahl (Grüne Ratsfrau und Vorstand).

Die GRÜNEN stellen in ihrem Antrag die Forderung, Google das Abfotografieren der Lehrter Straßen, Häuser und Gärten zu untersagen solange Google nicht das Einverständnis jedes einzelnen Besitzers eingeholt hat (Opt-In Verfahren). Wenn dieses nicht möglich ist, müssten zumindest sämtliche Einschränkungsmöglichkeiten erprobt werden.

Auch ermahnen die GRÜNEN in ihrem Antrag "Google Street View", das rechtswidrige Scannen von Funknetzen (WLAN) und deren Speicherung (der MAC-Adresse und SSID) zu unterlassen.

Desweiteren empfehlen die GRÜNEN alle betroffenen BürgerInnen zum Widerspruch an Google auf, in dem sie eine Veröffentlichung von Fotos ihres Grundstückes ablehnen. In einem solchen Widerspruch an Google muss neben der Nennung der Adresse auch das betroffene Haus näher beschrieben werden (Farbe des Hauses, Balkon, markante Stellen). Der Widerspruch kann per Email an streetview-deutschland@google.com oder auf den Briefweg an "Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg" geschickt werden.

Den Antragstest finden Sie unter www.gruene-lehrte.de

Mehr zum Thema und Musterbriefe finden Sie unter:

http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Themen/Kommunik...

Gekürzte URL: http://snurl.com/v682f

http://www.bmelv.de/cln_173/SharedDocs/Downloads/V...

Gekürzte URL: http://snurl.com/v6839

Zum Scannen:
http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Oeffentlichkeit...

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10 Kommentare zum Beitrag

23.615

Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen am 23.04.2010 um 20:53 Uhr

Lars Westermann aus Berlin am 24.04.2010 um 09:33 Uhr

Lars Westermann aus Berlin am 24.04.2010 um 09:35 Uhr

23.615

Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen am 24.04.2010 um 14:51 Uhr

Lars Westermann aus Berlin am 24.04.2010 um 22:24 Uhr

Ich setz' da noch einen drauf. Ich würde nämlich das aktuelle Datenschutzrecht komplett so ändern, dass sehr viel mehr Daten über jeden veröffentlicht werden dürften als bisher. Probleme entstehen nämlich erst durch die Tabuisierung in der Gesellschaft.

Beispiel: Früher wurden Homosexuelle wie Straftäter behandelt, weil man annahm, es handele sich um eine Geisteskrankheit (schlimm genug, dass man auch Geisteskranke als Straftäter behandelte). Erst dadurch, dass sich viele Personen zur Homosexualität öffentlich bekannt haben, dass darunter auch viele bekannte Persönlichkeiten waren, dass die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wurde, dass Homosexualität etwas völlig Normales ist, hat sich die Situation grundlegend zu Gunsten der Entwicklung der Menschheit gewandelt. Die soziale Benachteiligung von Homosexuellen ist nicht dadurch verringert worden, dass man dieses Persönlichkeitsmerkmal versteckt hat, sondern dass aufgrund zahlreicher Veröffentlichungen dieses Persönlichkeitsmerkmal bekannt wurde und nicht mehr stigmatisierbar war.

Beispiel 2: AIDS, genau das gleiche Problem. Solange Informationen versteckt wurden, konnten Einzelne aufgrund ihrer Krankheit sozial massiv benachteiligt werden. In diesem Fall gibt es aber noch immer eine Stigmatisierung. Wäre allerdings über jede Frau und jeden Mann öffentlich bekannt, an was für Krankheiten diese Menschen leiden, dann würde man auch feststellen, dass fast JEDER in der Bevölkerung irgendetwas hat, was tabuisiert ist und von dem er momentan noch glaubt, es dürfe nicht ans Licht kommen.

Was aber würde passieren, wenn man für alle Menschen gleich sehr viel mehr Informationen veröffentlicht? Hätten diese Informationen dann noch einen Wert? Nicht nur über den Arbeitnehmer wäre dann bekannt, dass er Nesselsucht hat, sondern über den Arbeitgeber und den Personalchef ebenfalls, dass diese an diesem oder jenem leiden. Dadurch würden alle Menschen sehr viel sensibler miteinander umgehen und sich nicht mehr gegenseitig diskriminieren.

Natürlich ist unsere Gesellschaft noch längst nicht so weit, solche Gedanken überhaupt als "möglich" zu akzeptieren. Nur sehen Sie unter diesem Gesichtspunkt jetzt noch einmal die Sache mit Street View und schauen Sie auch mal einen Blick in die letzten 100 Jahre Menschheitsgeschichte. Nur 100 Jahre. Soviel Freiheiten haben wir heute, die wir uns vor nur 100 Jahren niemals hätten vorstellen können. Mini-Röcke, Frauen-Wahlrecht - ganz selbstverständliche Dinge.

In welchem Verhältnis steht der Protest gegen die Veröffentlichungen von Häuserfotos dann noch zur Wirklichkeit? Meinen Sie wirklich, es macht auch nur den kleinsten Hauch von Sinn, Street View zu verbieten?

23.615

Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen am 25.04.2010 um 01:30 Uhr

Andreas Niendieker aus Lehrte am 27.04.2010 um 10:48 Uhr

23.615

Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen am 27.04.2010 um 14:43 Uhr

Andreas Niendieker aus Lehrte am 27.04.2010 um 15:53 Uhr

23.615

Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen am 27.04.2010 um 15:59 Uhr

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