Ingrid König Spitzenkandidatin für den Regionswahlbereich 4
Lehrte: Kurt-Hirschfeld-Forum | Am 07. Mai wurde die Regionsabgeordnete Ingrid König auf der Regionsgebietskonferenz in Lehrte zur Spitzenkandidatin für den Regionswahlbereich 4 gewählt. Aus Groß-Buchholz kandidieren darüber hinaus Henning Hofmann (5) und Birgit Merkel (8). Außerdem wurde das Regionswahlprogramm einstimmig beschlossen. Schwerpunkt ist u.a. die kommunale Daseinsvorsorge. Gesundheit, ÖPNV, Abfall und Wohnen sollen auch in Zukunft Handlungsfelder der Region bleiben und nicht privatisiert werden!
Zu Beginn der Konferenz wurde von den fast 200 Delegierten eine Resolution zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verabschiedet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes und will in Zukunft privaten Entsorgungsbetrieben den Vorrang vor kommunalen Unternehmen geben. Dies gilt auch für die Einführung der einheitlichen Wertstofftonne. Bislang tragen die Erlöse aus der Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall zur Verringerung der Gebühren bei. „Die Bundesregierung will eine Gewinnmaximierung für private Unternehmen. Die Zeche sollen dafür die Bürger über höhere Müllgebühren zahlen! Diese Pläne gefährden mehr als 1.000 Arbeitsplätze beim Abfallwirtschaftbetrieb der Region Hannover“, kritisiert die Ausschussvorsitzende für Abfallwirtschaft Ingrid König. Die SPD macht sich auf allen Ebenen für einen Erhalt der Arbeitsplätze bei „aha“ und gegen die geplante Gesetzesänderung stark.
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