Foul an der Demokratie

Die Bürgerbefragung zum Thema Obi¬¬-Markt erscheint vom Tisch zu sein. Es wird angekündigt, dass der Markt schon 2011 fertig gestellt sein soll.

So einfach stellt sich das aber nicht dar!

Anstatt die Beteiligung des mündigen Bürgers an einer für alle Lehrter wichtigen Sachentscheidung durch eine Bürgerbefragung zu unterstützen, wird die gesetzlich vorgesehene Partizipationsmöglichkeit nicht nur boykottiert, sondern auch noch mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

Es ist an der Zeit, den gewählten und offensichtlich inkompetenten Repräsentanten im Gemeinderat die Sachentscheidung über den Bau des Obi-Marktes aus der Hand zu nehmen, indem man das in der Niedersächsischen Verfassung festgeschriebene politische Instrument des Bürgerentscheides bzw. des Bürgerbegehrens ¬- für das schon lange Unterschriften gesammelt werden - forciert.

Die notwendige Anzahl an Stimmen wird erreicht werden! Und zwar nicht nur um das Bauvorhaben zu verhindern, sondern weil die Bürger nach dem skandalösen und für die Politik insgesamt unwürdigenden Abstimmungsverhalten der SPD-Ratsmitglieder die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen müssen, um durch den Bürgerentscheid die Meinung der Wähler zu diesem Projekt öffentlich zu machen.

Wenn politische Partizipation nach Wahlen aufhört und sich im Gemeinderat sowie in der Verwaltung soviel Ignoranz gegenüber dem mündigen Bürger breit macht, dass es einem nicht nur die Sprache verschlägt, nein einem sogar kurzzeitig die Luft weg bleibt, muss gehandelt werden!

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Lehrte, zeigt euch nicht handlungsunfähig („die machen sowieso was sie wollen“), sondern werdet politisch aktiv, indem ihr „aufbegehrt“ und den Bürgerentscheid nicht nur weiterhin fordert, sondern auch aktiv unterstützt!



Norbert Ernstsohn, Lehrte

Lehrte, 8.11.2009