DGB und ver.di Ortsverein fordern den Rat der Stadt Lehrte zu mehr Aktivitäten gegen Rechtsextremismus auf

Am vergangenen Freitag (06.01.2012) haben sich die Lehrter Vorstände vom DGB und ver.di Ortsverein mit einer Smartmob Aktion vor dem Rathaus gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen.

Der örtliche DGB und ver.di Vorsitzende Reinhard Nold sagte: „Neonazis besetzen zunehmend sozialpolitische Themen. Sie wollen soziale Abstiegsängste der Menschen mobilisieren, greifen die Kritik an der Demontage des Sozialstaats auf und besetzen sie mit ihrer alten, braunen Ideologie, wie Schuldzuweisungen an Ausländer und die Forderungen nach einem volksgemeinschaftlichen nationalen Sozialstaat“.

Rechtsextreme treten auch in Niedersachsen immer offensiver in Erscheinung, sei es bei Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder durch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Auch im Lehrter Ortsteil Arpke hat sich eine NPD Ortsgruppe gebildet.

Unter diesem Gesichtspunkt begrüßt der Deutsche Gewerkschaftsbund, dass der Lehrter Rat sich der Resolution gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, des Deutschen Bundestages, einstimmig angeschlossen hat.

Dennoch fordern die Gewerkschafter die neu gewählten Ratsmitglieder auf, die Aktivitäten im Kampf gegen Rechts zu verstärken und ein klares Zeichen für Demokratie und Zivilcourage zu setzen.

Ein erster Schritt dazu sei die "Resolution“ und die vom Ausländerarbeitskreis vorgeschlagene Erklärung gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus noch einmal zu bestätigen. Konkrete Aktionspläne gegen Rechts müssten folgen. Nold sagte: „Das immer dreistere Auftreten von Rechtsextremen darf man nicht als Nebensächlichkeit abtun. Demokratiefeindlichen Tendenzen müssen Bürgerinnen und Bürger deutlich entgegentreten. Wir fordern die Stadt Lehrte daher auf, breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Rassismus und Gewalt zu unterstützen“. Der DGB wird zu einer Konferenz/Besprechung gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „bunt statt braun“ noch im Januar einladen. „Wir müssen vor Ort was gegen Rechts tun“, sagt Nold. „Unser Ziel ist es ein breites Bündnis gegen Rechts in Lehrte zu etablieren“.