DGB mischt sich in Bundestagswahl ein - aber nicht zu Gunsten einer Partei!

Der Vorstand des DGB-Ortskartell Lehrte hat beschlossen, sich im Bundestagswahlkampf 2009 einzumischen - nicht zu Gunsten einer Partei, sondern für die gewerkschaftliche Forderung nach Arbeit und sozialer Gerechtigkeit - erklärte der örtliche DGB-Vorsitzende Reinhard Nold.

Unter dem Motto „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Wählerisch Sein!“, mischt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Veranstaltungen und Aktionen in den Bundestagswahlkampf ein.

Mit Faltblättern fordert der DGB die Bürgerinnen und Bürger auf, wählerisch zu sein.

In Lehrte findet dazu nicht nur eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten statt, sondern auch ein Aktionsstand auf dem Marktplatz mit einem Quiz zur Demokratie, bezogen auf Bundestag und Bundestagswahl.

Der DGB Ortskartellvorsitzende Reinhard Nold sagte: „Wir wollen mit unseren Aktivitäten dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen im September zur Wahl gehen. Außerdem fordern wir die Wählerinnen und Wähler auf, die Wahlprogramme genau unter die Lupe zu nehmen.“ Im Zentrum der Forderungen des DGB steht die kritische Aufarbeitung der Ursachen der Finanzkrise und der Verantwortlichkeiten, die Regulierung der Finanzmärkte, die Bekämpfung der prekären Arbeitsverhältnisse, die Einführung von Mindestlöhnen, die Heranziehung der Besserverdienenden und Vermögenden zur Bewältigung der Krise sowie die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darüber hinaus engagieren sich die Gewerkschaften für die Gleichstellung von Männern und Frauen, zukunftsgerechte Bildung und die Förderung von Familien. Nold sagte: „Mit unseren Argumenten wollen wir Beschäftigte unterstützen, Kandidaten auf ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit zu checken.“

Mit Bezug zu den zunehmenden Aktivitäten der rechtsextremen Parteien in Niedersachsen sagte Nold: „Wählbar ist nur wer Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in aller Konsequenz begegnet.“

Damit sich alle Interessierten über die zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten informieren können, wird der DGB Lehrte eine Podiumsdiskussion am 25. August im Anderen Kino, 31275 Lehrte, Sedanplatz 26, veranstalten. Ab 18:00 Uhr stehen die Kandidaten die für den Bundestag kandidieren werden (Dr. Maria Flachsbarth/MdB/CDU, Dr. Matthias Miersch/MdB/SPD, Dorota Szymanska/B.90–DIE GRÜNEN, Dirk Weissleder/FDP, Gerhard-Walter Schulz/Die Linke, für Fragen zur Verfügung. Es moderiert Volker Eggers von der DGB Region Niedersachsen Mitte.