Bundestagswahl 2009 / Politik im Blick / Kandidatendiskussion am 25. August im Andere Kino /Lehrte

„Die Wahl - und dann? / Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Wählerisch Sein!“, unter diesem Motto steht eine vom DGB-Ortskartell Lehrte organisierte Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion die am Dienstag, 25. August, im „Anderen Kino“, 31275 Lehrte, Sedanplatz 26, stattfindet.

Ab 18:00 Uhr stehen die Kandidaten die von ihrer Partei für den Wahlkreis 48 (Hannover Land II) ins Rennen geschickt werden (Dr. Maria Flachsbarth/MdB/CDU, Dr. Matthias Miersch/MdB/SPD, Dorota Szymanska/B.90–DIE GRÜNEN, Dirk Weissleder/FDP, Gerhard-Walter Schulz/Die Linke, für Fragen zur Verfügung. Es moderiert Volker Eggers von der DGB Region Niedersachsen Mitte.

„Deutschland und Europa stehen vor neuen Herausforderungen. Der Neoliberalismus mit seiner reinen Marktfixierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Wir stehen vor einem politischen Epochenbruch. Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß noch nicht erkennbar ist. Sie fällt mit der Ernährungskrise und dem Klimawandel zusammen, erläutert der örtliche DGB Vorsitzende die aktuelle Situation. Die positiven Aussagen die unterschiedliche Wirtschaftsinstitute zu der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Tagen gemacht haben, läuten aus gewerkschaftlicher Sicht noch keine Trendumkehr ein. Die Rückmeldungen die die Gewerkschaften aus den Betrieben erhalten, sind eher negativ,“ so Nold.

Deutschland sei als Exportland besonders stark von der Krise betroffen. Auch Arbeitnehmer aus Lehrte seien durch die Kurzarbeit bei Conti, Wabco und K+S betroffen. „Aufgrund dieser Auswirkungen auch auf unsere Lehrter Kolleginnen und Kollegen sehen wir uns als Anwalt der Beschäftigten und Bürger sowie als Informationsvermittler“, sagt Nold. Das heißt, der DGB und die Einzelgewerkschaften bieten allen Bürgern durch Wahlveranstaltungen an, sich bei den Bundestagswahlkandidaten zu informieren. Zu diesem Zweck haben wir Wahlprüfsteine formuliert, die Hintergrundinformationen für die Wahlentscheidung liefern können.

Als Einheitsgewerkschaft wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften parteipolitisch neutral agieren, aber Partei für Arbeitnehmer, sozial Schwache und Rentner ergreifen, so Nold.

Zudem wollen DGB und Gewerkschaften dafür Sorge tragen, dass rechtsextreme Parteien nicht in den Bundestag einziehen. Auch wollen die Gewerkschaften verhindern, dass Menschen - obwohl sie arbeiten - von ihrem Einkommen nicht leben können. Eine Mindestlohnvereinbarung wird gefordert.