B`90/DieGRÜNEN Lehrte zur Ablehnung einer Bürgerbefragung zur C-Fläche
Mit Fassungslosigkeit und Wut reagierten die Ratsfraktion sowie der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen auf die am Mittwoch im Rat der Stadt Lehrte erfolgte Ablehnung einer Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Baumarktes auf dem C-Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Insbesondere das Vorgehen der SPD-Fraktion in diesem Punkt stieß auf Verwunderung und Entsetzen. Die SPD-Fraktion hatte die Bürgerbefragung selbst beantragt, ihre Vertreter im Rat argumentierten und votierten jedoch überwiegend dagegen. „Dieses Vorgehen dürfte wohl einmalig sein und ist uns völlig unverständlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ronald Schütz.
Kritisiert wird von den Grünen auch, dass in der Ratssitzung seitens der Verwaltung noch einmal deren Argumente für den Baumarkt ausgebreitet wurden, obwohl diese bereits im Vorfeld der Sitzung des Rates im Juni diskutiert worden waren. In der Sitzung vom Mittwoch sei es um einen Beschluss zur Bürgerbefragung gegangen und wann und wie diese durchzuführen sei. Von den Mitgliedern der SPD-Fraktion seien stattdessen dann auch überwiegend deren Gründe für die Ansiedlung angeführt worden, so als ob diese automatisch gegen eine Bürgerbefragung sprechen würden, so Schütz.
Die CDU- wie auch die FDP-Fraktion hatten ihre Ablehnung der Befragung frühzeitig angekündigt, die SPD-Fraktion ließ aber alle Lehrter Mitbürgerinnen und Mitbürger wochenlang in dem Glauben, sie wolle eine solche Befragung. Die Verwaltung klärte die Verfahrensweise, Haushalts- und Bauausschuss trafen sich zu einer gemeinsamen Sondersitzung, um die Beschlussfassung vorzubereiten. Alles war umsonst, weil die halbe SPD-Fraktion inklusive dem Vorsitzenden Hans Ahrens gegen den eigenen Antrag stimmte. „Es wurde jede Menge Zeit und Arbeit verschwendet, und am Schluss sagt Herr Ahrens: ‚Ätsch, war nicht so gemeint!’“, sagte Grünen-Ratsherr Harald Gruhl. „Wir sind jetzt wieder genau an derselben Stelle, an der wir nach der Ratssitzung am 24. Juni auch schon waren, es hat sich nichts auch nur um einen Millimeter verändert.“
Als in höchstem Maße peinlich empfinden die Lehrter Grünen die öffentliche Selbst-Demontage der SPD. „Es hatte schon etwas rührend-naives, wie Mitglieder der SPD-Fraktion in der Ratssitzung den Zusammenhalt der eigenen Partei beschworen, aber selbst nichts dazu beitragen wollten“, stellte Grünen-Ratsfrau Michèle Kahl fest. Die Probleme der SPD seien zwar letzten Endes parteiintern, hätten aber leider in diesem Fall Auswirkungen auf die ganze Stadt Lehrte.
Für den Vorstand des Ortsverbandes Lehrte der Grünen bedauerte deren Sprecher Christian Gailus: „Es hätte mit der Bürgerbefragung für den relativ geringen Betrag von 30.000 € ein Stück gelebte Demokratie geben können, aber das ist wohl von CDU, SPD und FDP nicht gewollt.“ Es bleibe nur der Schluss, dass die Gegner der Befragung ein für sie negatives Ergebnis gefürchtet hätten. Und im Hinblick auf das im Rat mehrfach beklagte mangelnde Interesse der Lehrter Bevölkerung, das sich angeblich in geringen Zuschauerzahlen bei den genannten Ausschusssitzungen sowie der Ratssitzung äußerte, fügte Gailus hinzu: „Erstens kann man bei über 6000 Unterschriften gegen den Baumarkt wohl kaum von Desinteresse sprechen und zweitens waren alle davon ausgegangen, dass die Befragung beschlossen wird. Jeder, der als Zuschauer bei der Ratssitzung erschienen wäre, hätte sich von der dort gebotenen Farce eh nur verarscht gefühlt.“
mehr unter www.gruene-lehrte.de
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Hallo Christian!
Nun habe ich mich so intensiv mit dem Thema beschäftigt, alles Erreichbare gelesen und bald platzt mir der Kopf.
Geht es um die OBI-Ansiedlung auf dem C-Gelände oder geht es grundsätzlich um die Ansiedlung in Lehrte?
Wenn ich all Deine Argumente für gegeben halte, spricht es doch mehr für die Ansiedlung.
Nur dann hätte man auch die Möglichkeit der Einflussnahme!!!!!!!!!
Bei eine Ansiedlung in z.B. Burgdorf, wäre dann unser Gewissen frei, auch wenn wir dann keinen Einfluß nehmen könnten?
Auch ich werde hin und her gerissen, denke aber auch an meine geringe Rente, die mir nur bei Obi einen neuen Teppich, bzw. eine neue Renovierung gestattet.
Andere Frage: Was sollte sonst mit der C-Fläche geschehen?
Das Gelände gehört nicht der Stadt und ist wohl kaum zu bezahlen.
Gruß, WulF!
Lieber Wulf, wenn wir um das C-Gelände streiten, geht es doch vorrangig gar nicht (nur) um die Frage ob OBI ein verwerflicher Vertreter seines Gewerbes ist. Sondern es geht doch vor allem darum, ob (1.) an dieser Stelle der Stadt ein (2.) weiterer Baumarkt sinnvoll ist. Und da ist die Meinung der Grünen klar: Nein. Die Meinung der SPD war auch lange klar ... bis die Umfaller in der SPD für den Bruch der Koalition gesorgt haben. Das C-Gelände hatte seit Jahren einen bestehenden Bebauungsplan, der insbesondere die Ansiedlung prodzierenden Gewerbes vorgesehen hat. Das entsprach auch dem Gewinnerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs von vor einigen Jahren. Das ist verkehrstechnisch sinnvoller und auch mit Blick auf die weitere Entwicklung der Innenstadt sinnvoller. Aber der Investor HBB hat sich nie erkennbar die Mühe gemacht, das C-Gelände auch entsprechend zu vermarkten. Stattdessen ist HBB im Lehrter Rat immer wieder mit verschiedenen Plänen für einen Baumarkt vorstellig geworden. Und ausgerechnet beim dritten und schlechtesten dieser Vorschläge ist dann die Mehrheit der SPD-Fraktion im vergangenen Sommer umgefallen.
Im Moment geht es doch aber um etwas anderes: Die SPD hat nach großer öffentlicher Aufregung um die Frage "OBI auf dem C-Gelände oder nicht" versprochen, die BürgerInnen in die Frage einzubeziehen, indem eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Das hat sie in allen Ausschussitzungen vorher auch noch beteuert.
Aber zwei Minuten vor der Ratssitzung ändert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Ahrens mit der Mehrheit seiner Fraktion plötzlich die Linie und hält schließlich im Rat eine flammende Gegenrede gegen seinen eigenen Antrag. Ätsch, ihr lieben unmündigen Bürger, den man nicht trauen kann: eure Meinung ist uns doch völlig egal und wir haben euch nur ein bisschen an der Nase herumgeführt.
Ich schlage mal die Brücke zu noch einem anderen Thema: Wenn die SPD dem Investor tatsächlich glaubt, dass das C-Gelände mit seiner erstklassigen Lage für produzierendes nicht vermarktbar ist ... warum stimmt sie dann dem Bebauungsplan des Diekmann-Geländes zwischen Arpke und Hämelerwald zu? Das dortige Gewerbegebiet ist um vieles schlechter gelegen und soll letztendlich ähnlich vermarktet werden. Abe die Interessen der Anwohner, die den Verkehr zu ertragen haben und die Tatsache, dass das Gebiet an ein Landschaftsschutzgebiet grenzt, offenbar auch. Und dass damit der Zersiedelung der Landschaft Vorschub geleistet wird, erst recht.
Lieber Wulf, du hast es vollkommen richtig dargestellt.
Die C-Fläche (ca. 40.000 qm) gehört nicht der Stadt Lehrte. Die Stadt Lehrte wird auch in absehbarer Zeit nicht die Mittel haben, diese käuflich zu erwerben. Zumal der Haushalt 2010 aufgrund der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Einnahmeverluste defizitär ist (4 Mio).
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lehrte würden es wohl kaum verstehen oder gutheißen, wenn hier Schulden gemacht würden, deren Zinsen und Tilgung langfristig jeglichen Spielraum für z.B. Kindergärten, Krippenplätze, Schulhöfe, Spielplätze nehmen würden.
Selbst wenn die Fläche von der Stadt Lehrte gekauft würde, wäre sie damit immer noch nicht vermarktet.
Übrigens war es den vielen Mitbürgern, mit denen ich seit Monaten immer wieder das Gespräch gesucht habe, in den meisten Fällen gar nicht klar, dass diese Fläche gar nicht der Stadt Lehrte gehört. Hier ist erkennbar keineausreichende Information geflossen.
Liebe Christa Sass ,
Sie haben vollständig Recht , wenn sie sagen , daß Lehrte im Augenblick und auch auf absehbare Zeit keine Möglichkeit hat und haben wird , das Grundstück zu erwerben. Allerdings vor zwei Jahren waren laut Aussage von unserer Bürgermeisterin rund 5 Mio.¬ auf der hohen Kante. Wenn in der damaligen Koalition die wirtschaftlich , strategische Weitsicht gefehlt hat und anscheinend immer noch fehlt , darf man sich nicht beklagen , daß die Bürger unzufrieden sind.
Die Stadt verfügt über eine Reihe von geeigneten Arealen incl. Hallen , die für einen Baumarkt geeignet sind. Außerdem haben sie den Vorteil verkehrstechnisch unproblematisch zu sein. Warum werden diese Objekte , in die die Stadt schon viel Geld investiert haz , wird nicht genutzt? Solch ein Verhalten ist pure Geldverschwendung!
Es gibt gegnügend geeignete Firmen , die solche Areale gut vermarkten können.Sie dürfen nur nicht wie HBB gebunden sein.
Ach so wie heißt das berühmte geflügelte Wort:" Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben!"
Hallo Herr Gürtler,
von welchen geeigneten Hallen und Arealen sprechen Sie?
Wo befinden sich diese?
Wäre vielleicht gut, Lesern, die nicht so einen guten Einblick haben wie Sie, dieses zu erläutern.
Herr Gürtler, haben Sie vergessen, dass trotz knapper Kassen in Lehrte u.a. ein neues Jugendhaus gebaut wurde? Auch eine neue Mensa wurde gebaut, zukunftsorientiert, im Passivhausstil. Verbunden damit die Neugestaltung des Schulhofes der Albert-Schweitzer-Schule.
Das alte "Neue Zentrum" wurde umgestaltet .......
Viele Sachen könnte ich hier noch aufführen.
Wenn ich so an das schön, große und mit Steuergeldern gebaute
Hallengelände von "Richter und Frenzel", am noch nicht fertig gestelltem Ostring, denke, wo seit Jahren Millionenwerte an Immobilien vor sich hingammeln, denke, erinnere ich mit an die Aussage des damaligen
Firmenchefs, der bei einer Besprechung sagte, keine andere Stadt
als Lehrte, wäre seiner Firma , in allem Belangen so großzügig gekommen,
wie die Stadt Lehrte. Wäre hier vor Ort, nicht eine Möglichkeit gewesen,
preiswerter für Obi und Bürger, einen Baumarkt einzurichten ?
Auch blieb in meiner Erinnerung, als damals im Kurt-Hirschfeld-Forum,
vor einer größeren Zuhöhrermenge, unser beliebter Bürgermeister,
damals die drei Verhandlungsführer wegen des Postfrachtzentrums,
vor den Wählern, glaubte anmachen zu können und diese dann verärgert , die Sitzung verließen. Das Postzentrum mit den Arbeitsplätzen kam danach
wegen fehlender Anschlußstraße nach Höver. Da ich den höheren Postlern, zufällig bei ihrer folgenden Unterhaltung zuhören konnte, (Defekt am Fahrrad) hörte ich, das der Bau in Lehrte gestorben sei, da man sich nicht von einen kleinen Bürgermeister, so anmachen lassen würde.
Nach meiner Erinnerung , fiel der offene Satz, Zitat: "Wenn die Bundespost,
immer neue Leute mit neuen Forderungen schickt, usw. (Großer Beifall der Bürger.) Details im Protokoll.)
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