Landkreis SPD bestätigt Dietmar Bulling als Vorsitzenden
Die Landkreis SPD traf sich am Samstagvormittag zum Kreisparteitag im Laudoniaheim in Lauingen. Dabei wurde der Kreisvorstand von den Delegierten größtenteils für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.
Zu Beginn bedankte sich Kreisvorsitzender Dietmar Bulling bei allen Mandatsträgern und den ehrenamtlichen Mitarbeitern aus den Ortsvereinen für die gute Zusammenarbeit. In seinem Rechenschaftsbericht ging Bulling auf die jüngsten Wahlerfolge der SPD in Hamburg und Baden-Württemberg ein. In der Regierungsverantwortung gelte es, durch Geschlossenheit, glaubwürdige Personen und seriöse Politik die Bürger zu überzeugen. Exemplarisch nannte Bulling hier einen flächendeckenden Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Im Landkreis war das Jahr 2010 für die SPD durch die erfolgreiche Wiederwahl von Wolfgang Schenk als Lauinger Bürgermeister und durch die tollen 100-jährigen Jubiläen der Ortsvereine in Lauingen und Gundelfingen geprägt. 2011 habe Jürgen Hartshauser einen tollen Bürgermeisterwahlkampf in Gundelfingen bestritten und die Stichwahl knapp verpasst.
Schatzmeister Werner Herbig (Wertingen) berichtete von einem erfreulichen Kassenstand. Auf Antrag von Kassenrevisor Dieter Schleifer (Wittislingen) wurde der Schatzmeister und die gesamte Vorstandschaft einstimmig entlastet. Der stellvertretende Landrat Hans-Jürgen Weigl (Dillingen) leitete die Neuwahlen des Vorstands, der Beisitzer und Revisoren. Dabei kam es zu wenigen Veränderungen (s. Infokasten). Die Versammlung wählte außerdem die Partei-Schiedskommission und Delegierte für den Bezirks- und Landesparteitag.
In seinem Bericht zur Kreispolitik zeigte sich Weigl erfreut, dass trotz der angespannten Kreiskasse zahlreiche Investitionen im Bildungssektor umgesetzt würden: beim Teilneubau der Lauinger Berufsschule, bei Um- und Neubauten am Gymnasium Wertingen und am Sailer-Gymnasium Dillingen, am Schülerwohnheim Höchstädt und beim geplanten Berufsschulinternat Lauingen. Weigl begrüßte den Defizit-Rückgang der Kreiskliniken.
Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher (Nördlingen) sprach in ihrem Grußwort die erneuerbaren Energien und den Atomausstieg an. Die von Rot-Grün eingeleitete Energiewende sei in den letzten Jahren zu einer Jobmaschine geworden. Der Schlingerkurs der momentanen Bundesregierung gefährde diese Branche. Fograscher zweifelte an der Glaubwürdigkeit des schwarz-gelben Meinungsumschwungs in der Atom-Frage: im Dezember 2010 hatte die Landtags-SPD die sofortige Abschaltung des maroden AKWs Isar 1 beantragt. Unter anderem mit den Stimmen der schwarz-gelben Abgeordneten aus der Region Donau-Ries („die drei Georgs“) war der Antrag damals abgelehnt worden. Kaum drei Monate später, aber nach Fukoshima, konnte Umweltminister Söder Isar 1 dann doch sofort abzuschalten.
Auch der unklare Diskussionsstand zur Bundeswehrreform und bei der Abschaffung der Wehrpflicht machte die Abgeordnete nachdenklich: Fograscher sorgt sich angesichts dieser Unsicherheit um den Erhalt der Dillinger Kaserne. Sollte Olympia 2018 in München kommen, forderte Fograscher ein Infrastruktur-Sonderprogramm ein. Ansonsten würden sich die fälligen B16-Ortsumfahrungen Dillingen und Höchstädt womöglich noch weiter verzögern.
In der abschließenden Aussprache kritisierte Martin Knecht (Lauingen) das unlängst vorgelegte Gutachten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit, das im Auftrag der Staatsregierung die signifikant höhere Sterblichkeitsrate im Landkreis Dillingen untersucht hatte. Das Landesamt verneinte den Zusammenhang zwischen der höheren Sterblichkeit und der Nähe zum AKW Gundremmingen, „weil Block B erst seit 1984 am Netz sei, die Sterblichkeitsrate aber schon seit den 1960er Jahren erhöht wäre“. Knecht monierte, dass das Landesamt in seinen Recherchen dann wohl „den Gundremminger Block A vergessen habe“, der 1966 ans Netz ging und 1977 havarierte: „Dies war in Deutschland der erste und bisher einzige Großunfall eines Kernkraftwerks mit Totalschaden!“ Hans-Jürgen Weigl betonte in diesem Zusammenhang für die SPD-Kreistagsfraktion, dass die deutlich höheren Erkrankungsraten an Krebs und Leukämie im Landkreis dringend einer genaueren Untersuchung durch entsprechende Studien bedürften.
Der neue Kreisvorstand der SPD:
Kreisvorsitzender: Dietmar Bulling (Lauingen);
Stellvertreter: Mirjam Steiner (Syrgenstein), Jürgen Hartshauser (Gundelfingen), Jan Waschke (Höchstädt);
Schatzmeister: Werner Herbig (Wertingen);
Schriftführer: Edeltraut Bichler (Wertingen);
Beisitzer: Philipp Schlotthauer (Höchstädt), Norbert Jennewein (Lauingen), Eberhard Schaufelberger (Bächingen), Rainer Burggraf (Lutzingen),
Wolfgang Konle (Höchstädt), Otto Hontrich (Wertingen),
Jürgen Menzel (Wittislingen), Roman Schnalzger (Gundelfingen),
Werner Hoffmann (Lauingen), Hans-Jürgen Weigl (Dillingen).
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