SPD will in Sachen Kita-Gesetz „heiße Luft“ verkaufen

Quelle http://www.landtag-niedersachsen.de/startseite/ (Foto: http://www.landtag-niedersachsen.de/startseite/)
Irritiert zeigt sich Ratsfrau der Stadt Laatzen Gundhild Fiedler-Dreyer (CDU) über den jüngsten Vorstoß der Laatzener SPD zum Kindertagesstättengesetz des Landes Niedersachsen.

Wie berichtet, will die Laatzener SPD auf dem Landesparteitag durch einen Antrag Einfluss auf das neue Kindertagesstättengesetz nehmen:"Die durch die neu definierten Standards entstehenden Kosten sollen nicht den Kommunen aufgebürdet werden".

Erst vor kurzem sind die Haushaltsberatungen auf Landesebene abgeschlossen worden. Und noch nicht einmal zwei Wochen später muss sich die Laatzener SPD schon beklagen, dass elementare Wahlversprechen nicht eingehalten wurden. Nach Auffassung der CDU-Sprecherin im städtischen Kindertagesstättenausschuss sei es an der Zeit, auch mal Ross und Reiter für diese Fehlentwicklung zu nennen.

Entweder ignoriere die Landesregierung bewusst wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarung von SPD/Grünen oder die örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete hat es versäumt, in den im Dezember abgeschlossenen Haushaltsberatungen ihren Einfluss für Laatzen geltend zu machen. Mit dem aktuellen Antrag der Laatzener SPD soll jetzt nachträglich das Versagen der verantwortlichen Politiker vertuscht werden. „Das lassen wir der SPD so nicht durchgehen“, zeigt sich Fiedler-Dreyer entschlossen. So sollte auf Landesebene bereits zum 1. August 2013 eine finanziell tragfähige Lösung mit den Kommunen zum Ausbau der frühkindlichen Bildung gefunden werden.

In Laatzen sei aber davon noch nichts angekommen. Vielmehr habe man in den Laatzener Haushaltsberatungen wieder viele Laatzener Steuertaler in die Hand nehmen müssen, um landespolitische Defizite aufzufangen.

Fiedler-Dreyer beklagt auch die passive Rolle des SPD-Bürgermeisters in dieser Sache: „Von ihm hatte ich erwartet, dass er hier seine Kontakte zur Landespolitik spielen lässt; denn zu Wahlkampfzeiten hatte er fast das gesamte SPD-Schattenkabinett in seinem Amtszimmer empfangen und ins Goldene Buch eintragen lassen. Aber vermutlich trifft man sich lieber nur zu Fototerminen und nicht zu fachlichen Gesprächen.“ Im Interesse der Laatzener Kinder und der leeren Haushaltskasse hofft Fiedler-Dreyer auf eine schnelle Lösung des Problems.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 31.12.2013 | 01:49  
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