Ein Jahr große Koalition in Berlin

MdB Dr. Maria Flachsbarth zum dritten Mal zu Gast beim Christlichen Seniorenbund Immanuel Laatzen

2014 ist ein Gedenkjahr erklärte die Referentin, die seit einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist, den Zuhörern im Veranstaltungsraum Wiese 2.
Vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg, der 2. Weltkrieg liegt fast 70 Jahre zurück und vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer.
In der Politik sei man davon ausgegangen, dass der Ost-West-Konflikt damit endgültig vorbei sei. Die aktuelle Lage zeigt allerdings, dass dies ein Trugschluss ist.
Im Ukrainekonflikt habe Putin Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine erhoben und die Krim widerrechtlich besetzt. Gebietsansprüche dürfen in der heutigen Zeit jedoch nur mit den Mitteln des Völkerrechts gelöst werden. In keinem Fall dürfe die Macht des Stärkeren über die Stärke des Rechts siegen, so Flachsbarth. Eine militärische Unterstützung durch Waffenlieferungen habe nie zur Diskussion gestanden, der Westen war allerdings gezwungen, auf die Annektion der Krim zu reagieren und so sei es zu den Wirtschaftssanktionen gekommen, die auch uns schaden.
Das Zusammenwachsen Europas habe den Ländern 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert und bei allen Schwierigkeiten hat die deutsche Wirtschaft am meisten von der Einführung des Euro profitiert. Hätten Länder wie Griechenland mehr investiert statt konsumiert, hätte es vermutlich keines Stabilitätspaktes bedurft. Die "Schwarze Null" in der deutschen Haushaltspolitik sei Vorbild für andere Länder und müsse auch mittelfristig gesichert werden.
Auf Nachfrage erklärte Flachsbarth, die auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende de CDU-Bezirksverbandes Hannover ist, dass der Solidaritätszuschlag uns auch weiterhin erhalten bleibt. Das habe die Kanzlerin bereits im Wahlkampf deutlich gemacht.
Bund und Länder seien auf die Gelder angewiesen, um auch künftig angemessen in die Infrastruktur und insbesondere in Bildung und Forschung investieren zu können, ohne sich zu verschulden.
Flachsbarth ging auf die Mütterrente und Rente nach 45 Arbeitsjahren ein, erklärte den Zuhörern das neue Pflegegesetz sowie das Erneuerbare-Energiengesetz. Sie beeindruckte die Senioren damit, dass sie selbst Detailfragen umfassend beantworten konnte.
Auf Nachfrage zu ihrem neuen Tätigkeitsfeld stellte die Staatssekretärin ihren Arbeitsbereich vor und verwies auf die Herausforderungen in ihrem Ministerium z.B. die Nutztierhaltung, der Tiertransport und der Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin. Bei allen ministeriellen Vorgaben sei darauf zu achten, dass die hiesige Landwirtschaft konkurrenzfähig mit ausländischen Betrieben bleibe. Es sei viel gewonnen, wenn der Konsument seinen Fleischbedarf überdenken würde und bereit sei, für Lebensmittel mehr Geld auszugeben.
Die abschließende Diskussion thematisierte den IS-Terror und die daraus resultierende Flüchtlingswelle, die von den Bürgern Verständnis zu Toleranz verlange. Vor diesem Hintergrund habe sie für das Agieren der Alternative für Deutschland (AFD) kein Verständnis. Allein ihre Flüchtlings- aber auch Europapolitik macht eine Zusammenarbeit mit der CDU unmöglich.
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