Konjunkturpaket II: Staatsminister Schneider (CSU) berät mit Kommunen
Staatsregierung und Kommunen werden bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände heute bei einem Treffen in der Staatskanzlei.
Der Dialog wird nächste Woche bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer und den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Staatsminister Schneider bekräftigte: "Die Staatsregierung wird die Umsetzung des Investitionsprogramms nur zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden vornehmen." Allerdings riet Schneider auch davon ab, Förderanträge für kommunale Projekte bereits jetzt "ins Blaue hinein" zu stellen. Schneider: "Keine Kommune muss befürchten, außen vor zu bleiben, weil sie jetzt noch keine Anträge stellt. Die Staatsregierung wird in den nächsten Wochen die Landräte und Bürgermeister in allen Regierungsbezirken über das weitere Vorgehen informieren."
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