Rekommunalisierung der Stromnetze in Teilen des Landkreises Waldeck-Frankenberg – ein Etikettenschwindel?

Oberflächlich betrachtet scheint der Rückerwerb des Stromnetzes der E.ON Mitte AG durch den Landkreis ein begrüßenswerter Versuch zu sein, den Fehler der damaligen Privatisierung in 2002, welche man in solchen Fällen auch als Enteignung der Bürger bezeichnen kann, rückgängig machen zu wollen.

Oder wird hier ein weiteres Mal versucht, unternehmerische Risiken und zukünftig notwendige Investitionen der Gemeinschaft aufzuerlegen um Konzernbilanzen und -gewinne zu optimieren?

Man versucht, mit namenhaften Beraterfirmen den Anschein zu erwecken, es handle sich um ein positives Geschäft – auch für den Landkreis Waldeck-Frankenberg.

Der Anteil des Landkreises Waldeck-Frankenberg an der damaligen EAM wurde im Jahr 2002 für 3,08 Mio. Euro verkauft und soll zwölf Jahre später ca. 4 Mio. Euro kosten. Das betrifft den finanziellen Anteil, der flächenmäßige Anteil im Kreis ist eher gering.

Bei der geplanten Ausschüttung von gesamt 12 Mio. Euro jährlich, welche aus unserer Sicht eher fiktiv ist und in keiner Weise durch Verträge garantiert wird, bekäme unser Kreis ca. 60.000 Euro pro Jahr (Anteile ca. 0,5%). Es würde gute 50 Jahre dauern, den Gesamtkaufpreis von 617 Mio. Euro zu tilgen – selbst wenn keine Zinsen zu zahlen wären! Weitere Gewinne sind kaum in Sicht. Welchen Nutzen soll der Bürger unseres Landkreises davon haben?

Wird das Netz wirklich für die Bürger „rekommunalisiert“ oder handelt es sich um einen Schwindel, der den Bürger viel kosten und Ihm nichts nutzen wird?

Ist es nicht eher der passende Zeitpunkt, vor Beginn hoher Investitionen in die Netze, diese zu Lasten der Bürger und zum Nutzen des Konzerns zu einem hohen Preis zu verkaufen?

Selbst wenn es so sein sollte, dass die Netze in einem relativ guten Zustand sind, ist in Zukunft allein schon auf Grund der Energiewende von erheblichen Investitionen auszugehen, welche bei dem geplanten „Netz-Deal“ nicht berücksichtigt sind und somit von jedem Bürger, jeder Bürgerin der Landkreise zusätzlich zu den Krediten gezahlt werden müssen! Noch dazu werden innerhalb der Neukonstruktion des Firmengeflechts ganz nebenbei auch viele lukrative Geschäftsführer- und Aufsichtsratsposten, u.a. auch für die politischen Mandatsträger des Landkreises, geschaffen.

Grundsätzlich begrüßen wir als Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ die Rekommunalisierung jeglicher Versorgungsnetze und sprechen uns gegen eine weitere Privatisierung aus. Allerdings werden in diesem Fall umfangreiche Strukturen konstruiert und damit die Verschleierung der Risikoverlagerung vom Konzern auf die Bürger vorgenommen, was wir absolut nicht unterstützen können. Daher fordern wir eine umfassende Aufklärung, vollumfängliche Information des Bürgers durch die Verantwortlichen und sind der Meinung, dass wir Bürger vor der Entscheidung befragt werden sollten.
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2 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 18.11.2013 | 15:20  
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Reinhard Kuhaupt aus Wolfhagen | 19.11.2013 | 13:51  
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