SPD erhält das Wirtschaftsreferat und das Umwelt- und Energiereferat

 

In der konstituierenden Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag wurden die neuen Stadträte in ihr Amt eingeführt. Andrea Collisi, Cornelia Ludescher und Petra Fischer erlebten hier ihre erste Stadtratssitzung, Wilhelm Terhaag kehrt nach sechsjähriger Unterbrechung in den Stadtrat zurück. Neben den Bürgermeisterposten wurden auch die Referentenposten und die Ausschüsse besetzt.



Bis zum letzten Platz war der Sitzungssaal des Rathauses am Dienstag um 18.30 gefüllt. Zahlreiche Angehörigen der neuen Stadträte und weitere Interessierte waren gekommen, um die erste Sitzung der neuen Stadtratsperiode mitzuerleben. Nachdem Herr Feigl als neuer 1. Bürgermeister vereidigt war, wurden die neuen Stadträte feierlich in ihr Amt eingeführt. Florian Kubsch, der bereits am Montag einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, hatte für seine Kolleginnen und Kollegen Blumen für den Start einer guten Zusammenarbeit mitgebracht.

Barbara Jaser und Ursula Jung als weitere Bürgermeister gewählt

Während der 1. Bürgermeister direkt vom Bürger gewählt wird, wählt der Stadtrat aus seinen eigenen Reihen den 2. und 3. Bürgermeister. Bereits direkt nach der Kommunalwahl vor 7 Wochen hatte Florian Kubsch, der bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen aller Stadträte bekommen hatte, angekündigt, dass er sich um das Amt des zweiten Bürgermeisters bewerben wird.
Für die CSU trat Barbara Jaser an, die bereits in den vergangenen Jahren Bürgermeisterin in Königsbrunn war. Wie es zu erwarten war, setzte sich Barbara Jaser in geheimer Wahl mit 17 zu 14 Stimmen gegen Florian Kubsch durch, die neue Rathauskoalition aus CSU, FDP und Grünen hatte ihre Wahl im Vorhinein bereits abgesprochen.

Für die Wahl zum 3. Bürgermeister traten Ursula Jung von den Grünen und Peter Sommer von der Bürgerbewegung an. Auch hier wurde, wie erwartet, die Kandidatin der Rathauskoalition gewählt. Die SPD bedauert es sehr, dass die neue Rathauskoalition die Lagerbildung vorantreibt, anstatt ein überparteiliches Bündnis für Königsbrunn im Stadtrat auf die Beine zu stellen.
Dennoch gratuliert die SPD Frau Jaser zur Wahl zur 2. Bürgermeisterin und Frau Jung zur Wahl zur 3. Bürgermeisterin.

Langjähriges Ziel der SPD umgesetzt: Königsbrunn bekommt ein Wirtschaftsreferat

Bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatte die SPD einen Wirtschaftsreferenten gefordert, welcher sich um die Betreuung der Unternehmer in Königsbrunn kümmert. Während der entsprechende Antrag im Jahr 2008 von der damaligen CSU-Mehrheit noch abgelehnt wurde, hat der Stadtrat sich dieses Mal auf die Einführung eines Wirtschaftsreferats geeinigt.
Das Wirtschaftsreferat erhält nun die SPD-Fraktion und besetzt dieses mit Cornelia Ludescher. Außerdem wird Wilhelm Terhaag als Referent für Umwelt-, Naturschutz und Energie tätig sein.

Antrag auf demokratisch gewählte Beiräte von CSU, Grünen und FDP abgelehnt

Ein weiteres Thema der ersten Stadtratssitzung war die Einführung von Beiräten. Dieser wurde im Wahlkampf von zahlreichen Parteien, darunter auch die SPD, gefordert. Für die erste Stadtratssitzung hatte die SPD gemeinsam mit den Freien Wählern und der Bürgerbewegung deren Verankerung in der Geschäftsordnung beantragt. Der Antrag wurde von der Stadtratsmehrheit (CSU, FDP, Grüne) jedoch abgelehnt.

Hier will die Rathauskoalition stattdessen auf das Modell eines „Kümmerers“ setzen, welches Herr Feigl zwischenzeitlich bereits im Wahlkampf vertreten hatte, dann aber zu Gunsten der Beiräte aufgegeben hatte. Auf Wunsch der SPD wurde entschieden, dass das Thema der Beiräte in einem Jahr noch einmal im Stadtrat behandelt wird. Die SPD hofft, dass es dann auch wirklich direkte und demokratische Bürgerbeteiligung in Form von Beiräten geben wird.
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